Verwaltung legt Haushaltsentwurf vor. Eltern sollen sich stärker an Betreuungskosten beteiligen
Winsen. Winsen schließt das laufende Haushaltsjahr - nach zwei Jahren mit unausgeglichenem Haushalt - mit einem leichten Überschuss von 322 300 Euro ab. Auch für das kommende Jahr hat die Verwaltung nun einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Neuverschuldung steigt allerdings um rund 3,3 Millionen Euro.
"Es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen", sagt Bürgermeister André Wiese (CDU). "Aber große Sprünge können wir uns nicht erlauben." Das diesjährige Ergebnis ist vor allem auf erhöhte Einnahmen aus der Einkommensteuer und Gewerbesteuernachzahlungen zurückzuführen. Zudem wurde die Gewinnausschüttung der Stadtwerke um 250 000 Euro auf eine Million Euro erhöht.
Für 2012 rechnet die Verwaltung mit weiteren Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer. Zugleich steigt die Kreisumlage, die mit rund 13 Millionen Euro den größten Posten im Haushalt stellt. Die Aufwendungen für das städtische Personal steigen um 1,7 Prozent auf rund 7,5 Millionen Euro. Es soll eine Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung geschaffen werden sowie eine halbe Stelle in der Kulturkoordination. Hier soll eine zentrale Anlaufstelle für alle Generationen entstehen, an der Ehrenamtliche, Familien und Senioren Unterstützung bekommen.
Höhere Aufwendungen sieht der Entwurf auch für die Kinderbetreuung vor. Unter anderem durch den Start zweier Krippengruppen in der Kita Fuhlentwiete und die Einrichtung von Ganztagsgruppen steigen die laufenden Kosten in diesem Bereich um rund 224 000 Euro auf 6,5 Millionen Euro.
Mittelfristig werde sich diese Position noch erhöhen, heißt es im Verwaltungsbericht. "Dieser Trend sollte in naher Zukunft gestoppt werden." In den vergangenen Jahren hätten sich die Kosten für Kinderbetreuung fast verdreifacht. Da die Beteiligung der Eltern im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich geringer sei, will die Verwaltung 2012 eine "grundsätzliche Überarbeitung der Gebührentarife sowie der Einkommensnachweise" vorschlagen. Weitere Kostensteigerungen könnten nur über eine Beteiligung der Eltern finanziert werden.
Eine ständige Verbesserung des Angebots gehe nicht ohne höhere Kosten, sagt Bürgermeister André Wiese. "Die Elternbeiträge dürfen deshalb nicht unangetastet bleiben." Eine Erhöhung schon 2012 sei aber unwahrscheinlich.
Die Budgets der Schulen sollen dagegen unangetastet bleiben. Außerdem will die Stadt in die energetische Sanierung von Kitas sowie der Alten Stadtschule investieren. Das Ehrenamt solle gestärkt werden, sagt Wiese. So soll 2012/2013 ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. "Und alle freiwilligen Leistungen bleiben unverändert." Zudem will die Verwaltung die Entwicklung von Baugebieten vorantreiben und in energiesparende Lampen und neue Heizungen in öffentlichen Gebäuden investieren.
All dies führt jedoch dazu, dass die Stadt zusätzliche Kredite in Höhe von 3,3 Millionen Euro aufnehmen muss. "Das halte ich für vertretbar", sagt Wiese. "Wir investieren nicht in Prestigeobjekte sondern in die Zukunft der Stadt." Ab Januar beraten die Fachausschüsse über den Entwurf, am 14. März soll der Haushalt beschlossen werden.
(let)