Finkenwerder/Wilhelmsburg. Neben der Hamburgischen Bürgerschaft fristen die sieben Bezirksversammlungen Hamburgs bisweilen ein Schattendasein. Doch damit könnte schon bald Schluss sein: Während das Landesparlament der Hansestadt nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten unter Olaf Scholz erst 2015 neu gewählt wird, werden die in ihrem Einfluss bisweilen deutlich unterschätzten Hamburger Bezirksparlamente in Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Harburg, Mitte, Nord und Wandsbek bereits im Juni 2014 neu gewählt.
Die Bezirksversammlungen entscheiden über die direkten Anliegen vor Ort, etwa Bebauungspläne und Bauvorhaben, nicht zuletzt aber auch über die Personalie der jeweiligen Bezirksamtsleiter. Die Trennung von Bürgerschafts- und Bezirkswahlen, seinerzeit von der Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. des Moorburger Aktivisten Manfred Brandt durchgesetzt, zwingt die Bezirkspolitiker nun aber zu einem ebenso ungewollten wie harten Einschnitt: Die neue Gesetzgebung vergatterte die Kommunalpolitik zu deutlich kleineren Wahlkreisen als bisher. Die Bezirksversammlung Mitte hat daher beschlossen, zur Bezirksversammlungswahl im Juni 2014 statt bislang zwei nunmehr acht Wahlkreise einzuführen.
SPD, GAL, FDP und Linkspartei setzten sich dabei mit ihrem Vorschlag durch, aus Finkenwerder und Wilhelmsburg-West einen Wahlkreis zu bilden. Beide Ortsteile gehören bislang zum Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder. Die Stadtteile Wilhelmsburg-Ost, Veddel und Kleiner Grasbrook bilden einen Wahlkreis, Rothenburgsort wird den Stadtteilen St. Georg und Borgfelde zugeschlagen.
Die CDU hatte in der Sitzung den Antrag gestellt, Finkenwerder mit St. Pauli zu einem Wahlkreis zusammenzulegen, war damit aber am Widerstand des Finkenwerder SPD-Chefs Ralf Neubauer, 29, gescheitert.
(arus)