CDU-Abgeordneter wirft Hamburg vor, aus Profitgier Abkommen nicht zu unterzeichnen

Elstorf. Das Land Niedersachsen soll den Hamburger Senat und das Unternehmen "Hamburg Wasser" nach Meinung des CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke notfalls auf rechtlichem Wege dazu zwingen, endlich eine Vereinbarung über die Förderung von Trinkwasser in der Nordheide zu unterzeichnen. In einem Schreiben bittet der Elstorfer Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), alle "rechtlichen Möglichkeiten" des Landes dazu zu prüfen. Schönecke beschuldigt Hamburg in dem Schreiben, aus Profitgier die Unterzeichnung eines Verwaltungsabkommens zur Grundwasserentnahme in der Nordheide zwischen den Ländern Hamburg und Niedersachsen zu verzögern.

In verschiedenen Zeitungsberichten habe sich "Hamburg Wasser"-Chef Michael Beckereit gegen intensives Trinkwassersparen ausgesprochen. Wohl wissend, sagt Schönecke, dass sich mit dem Verkauf des Heidewassers über Hamburgs Grenzen hinaus treffliche Gewinne generieren ließen.

In der Nordheide hätten die Menschen den Eindruck, sagt der Landtagsabgeordnete, dass "Hamburg Wasser" und der Senat das Thema auf die lange Bank schieben, um finanziellen Verpflichtungen zu entgehen.

Der Niedersächsische Landtag hat vor mehr als einem Jahr die Landesregierung aufgefordert, Hamburg zu verpflichten, sich finanziell am Grundwasser- und Oberflächenwasserschutz in der Nordheide zu beteiligen. Schönecke, Vorsitzender des Haushaltsrechnungsausschusses, fordert, dass das Geld nicht im Haushalt des Landes versickert. Hamburgs Beitrag müsse stattdessen ausschließlich für ökologische Ausgleichsmaßnahmen in der Nordheide eingesetzt werden. Schönecke setzt sich deshalb für einen Generalplan "Heidewasser" ein. Demnach würden Hamburg, Niedersachsen, Landkreise, Städte, Gemeinden und Verbände in der Lüneburger Heide einen gemeinsamen Fonds einrichten. Mit dem Geld des Fonds könnten Umweltschäden wegen des verstärkten Abpumpens von Heidewasser beseitigt werden.

In seinem Schreiben hat Schönecke Umweltminister Sander die Generalplan-Idee vorgeschlagen. Vorbild ist der Generalplan "Wesermarsch", mit dem Niedersachsen die Verhandlungen mit Bremen vorangebracht hat. Die jetzige Wasserentnahmegebühr reiche laut Schönecke nicht aus, die zu erwartenden Schäden auszugleichen. Die Wasserentnahmegebühr aus dem Landkreis Harburg belaufe sich auf etwa 1,6 Millionen Euro. Nur ungefähr die Hälfte davon komme jedoch Fördermaßnahmen im Landkreis zugute. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer, will in Kürze die Regierung auffordern, im Umweltausschuss zu den schleppenden Verhandlungen Stellung zu nehmen.