Neue Mehrheit will verstärkt auf Bürgerbeteiligung setzen

Heidenau. In der Gemeinde Heidenau zeichnet sich nach der Kommunalwahl ein Machtwechsel ab. Die CDU (sechs Sitze) hat ihre Mehrheit verloren. Künftig werden die SPD (vier Sitze) und die Unabhängige Wählergemeinschaft Heidenau (UWG, drei Sitze) die Marschrichtung im Gemeinderat vorgeben. SPD und UWG haben sich bereits auf inhaltliche Punkte geeinigt und eine Gruppe im Rat gebildet.

"Wir haben der CDU schon mitgeteilt, dass wir eine Gruppe bilden, denn wir wollen auch in Zukunft parteiübergreifend gut zusammenarbeiten", sagt Peter Dörsam, der bis zur Kommunalwahl als Grüner im Heidenauer Rat saß, jetzt aber zur UWG gehört. Zur Gruppenvereinbarung gehört unter anderem die Einigung darauf, dass es keine Erweiterung der bestehenden Biogasanlage in Heidenau geben wird. Reinhard Riepshoff (SPD): "Geeinigt haben wir uns auch darauf, in Heidenau mehr auf Bürgerbeteiligung zu setzen. Und das in Form von regelmäßig durchgeführten Informationstagen." Bei aktuellen Themen soll es künftig Bürgerversammlungen in Heidenau geben. SPD und UWG setzen auf eine frühzeitige Einbeziehung der Heidenauer in wichtige Entscheidungen, die der Gemeinderat zu treffen hat.

Mit den neuen Machtverhältnissen dürfte Anette Randts (CDU) Zeit als Heidenauer Bürgermeisterin zu Ende sein. Denn die Gruppe aus SPD und UWG hat sich nicht nur auf gemeinsame Themen geeinigt, sondern auch auf einen gemeinsamen Bürgermeister, den sie in der konstituierenden Sitzung des Rates am Mittwoch, 2. November, um 20 Uhr im Heidenauer Gasthaus Burmester, wählen wollen: Reinhard Riepshoff.

Zuletzt war Randt in die Kritik geraten, weil sie ihrem Bruder, einem ehemaligen Ratsmitglied, Aufträge zur Säuberung von Gemeindewegen gegeben hatte, ohne dies vorher im Rat abzustimmen. Riepshoff und Dörsam hatten eine Untersuchung der Vorgänge gefordert.

In der konstituierenden Ratssitzung werden auch die Fachausschüsse des Gemeinderates neu besetzt.

(raw)