Die Harburger CDU befürchtet Probleme durch Sozialwohnungsbau und Wohnunterkünfte

Harburg. Die soziale Entwicklung des Bezirks Harburg droht nach Einschätzung der Harburger CDU unter der Alleinregierung der SPD aus dem Ruder zu laufen. Das spiegelt sich in zahlreichen Anträgen der Christdemokraten wider, die in der kommenden Bezirksversammlung am Dienstag, 25. Oktober, 17.30 Uhr, Rathaus, auf der Tagesordnung stehen. So sind allein drei Anträge mit Wohnungsbauinitiative überschrieben, insbesondere um die Nutzung von vorhandener aber leer stehender Bausubstanz voran zu bringen.

Es wird beantragt, die 20 ehemaligen Unteroffizierswohnungen an der Cuxhavener Straße547, außerhalb des früheren Röttiger-Kasernengeländes für Vermietung nutzbar zu machen. Gleiches gilt in einem weiteren Antrag für die noch immer leer stehenden fast 50 Häuser an der Hasselwerder Straße in Neuenfelde. Und am Schafshagenberg stünde auf noch nicht erschlossenem Privatgelände Baugrund für mehr als 20 Wohneinheiten zur Verfügung. Mit ihrer Wohnungsbauinitiative will die CDU Zeichen setzen und die durch Senatsvorgaben in Aussicht stehende Verdichtung mit sozialem Wohnungsbau versuchen abzuwenden. CDU-Fraktionschef Ralf Dieter Fischer und seine Stellvertreter Rainer Bliefernicht und Ernst Hornung sind der Ansicht, dass im Bezirk Harburg in früheren Jahren der Sozialdemokratie über die Maßen viel sozialer Wohnungsbau betrieben worden sei. Bliefernicht: "In unserer Regierungszeit haben wir Versäumnisse an Infrastruktur nachgeholt, damit es Bewohnern sozialer Brennpunkte besser geht. Und heute sind Menschen auch wieder bereit, in den Bezirk Harburg zu ziehen und sich ein Einfamilien- oder Doppelhaus zu bauen. Aber alle Immobilienfachleute sagen, dass es in Harburg keine Nachfrage nach Mehrfamilienhäusern gibt." Fischer: "Wir lehnen deshalb die von der Finanzbehörde geforderte Nachverdichtung des Röttiger-Kasernengeländes mit bis zu 900 Wohneinheiten ab. Wir bestehen darauf, dass die bisherigen Beschlüsse von 450 hochwertigen Wohneinheiten eingehalten werden." Fischer weist darauf hin, dass die CDU in der Angelegenheit ein Bürgerbegehren unterstützen werde, für das etwa 3000 Unterschriften benötigt würden. Die Gefahr, dass der Senat das B-Planverfahren evozieren, an sich ziehen könnte und der Bezirk seine Zuständigkeit verlöre, wird von der CDU nicht unterschätzt. Fischer: "Dann würde der SPD-Senat aber auch die alleinige Verantwortung für das Wohngebiet zu tragen haben."

Fischer, Hornung und Bliefernicht machten ebenfalls deutlich, dass die CDU weitere Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose im Bezirk Harburg ablehne. Die Sozialbehörde und die Einrichtung Pflegen & Wohnen planen eine Erweiterung der Einrichtung Wetternstraße bis zu einer doppelten Größe, Ausbau einer Immobilie an der Bremer Straße und Nutzung der leer stehenden Häuser an der Hasselwerder Straße. Fischer: "Die Behörde kann keine Bedarfszahl für Plätze nennen, will einfach drauflos bauen. Und die Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt soll alles finanzieren. Dem Bezirk wird die Aktion schmackhaft gemacht, weil die Unterkünfte auf den Sozialwohnungsbau von 600 Wohneinheiten pro Jahr angerechnet werden sollen."