Die SPD im Harburger Kreistag hält das Konsolidierungskonzept für gescheitert. Kreis-Defizit könnte auf sechs Millionen Euro steigen.

Winsen. Der Plan des Landkreises Harburg, im Jahr 2012 wieder schwarze Zahlen zu schreiben, rückt vorerst in weite Ferne. Nach den derzeitigen Hochrechnungen wird der Kreis das laufende Jahr sein Defizit von rund drei Millionen Euro auf sechs Millionen Euro korrigieren müssen. Der Grund sind höhere Ausgaben im Sozialbereich und niedrigere Einnahmen als angenommen zum Beispiel bei der Kreisumlage und bei den Ausgleichszahlungen des Landes an den Kreis. Für SPD-Fraktionschef Prof. Jens-Rainer Ahrens ist damit das ehrgeizige Konsolidierungsprogramm von CDU und FDP gescheitert. Laut Kreisverwaltung verzögere sich damit lediglich die Konsolidierung, von einem Scheitern könne keineswegs die Rede sein, verlautete es aus der Kreisverwaltung. CDU-intern hieß es: "Da rollt ein neuer Schuldenberg auf den Landkreis zu, dessen Ausmaße wohl einige noch gar nicht richtig verstanden haben."

Aber damit nicht genug: Die steigenden Ausgaben im Sozialbereich, also beispielsweise beim Wohngeld oder für die Grundsicherung sorgen nach derzeitiger Berechnung für ein weiteres Defizit im kommenden Jahr im Kreishaushalt. Genau beziffern könne man dieses Defizit noch nicht, so Kreishaus-Sprecher Georg Krümpelmann. Aber es könne sich "im einstelligen Millionenbereich bewegen", trotz "steigender aber noch nicht guter Einnahmen".

Derzeit ist Kreiskämmerer Peter Dederke damit beschäftigt, die Posten und Zahlen für den ersten Haushaltsentwurf 2012 in den Abteilungen des Kreishauses abzustimmen und zu beraten. Im Verwaltungsdeutsch heißt das: "verwaltungsinternes Haushaltsaufstellungsverfahren". Im Klartext: Jeder Ausgabe- und Einnahmeposten des Kreises wird unter die Lupe genommen, nach oben oder unten korrigiert und im Haushalt festgehalten. Und es wird sicher Januar werden, bis er den ersten Entwurf zu ersten Beratungen dem dann neuen Kreistag vorlegen kann. "Das Defizit möchte ich sehr gerne erst schwarz auf weiß sehen. Denn ich frage mich, wo denn die angeblich sprudelnden Steuereinnahmen bleiben, wenn nicht in den Kassen der Kommunen", sagt Ahrens. Einzige Einnahmequelle des Landkreises ist zum einen die Kreisumlage von den Samtgemeinden und Gemeinden, die sich nach deren Gewerbesteuereinnahmen berechnet. Zum anderen bekommt der Kreis Ausgleichszahlungen vom Land für verminderte Steuereinnahmen.

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Auf den neuen Kreistag, der sich am 28. November konstituieren wird, kommt also eine neue Sparrunde zu. Und die könnte, unter veränderten Mehrheitsverhältnissen anders aussehen als in den vergangenen Jahren. Größter Batzen bei den Ausgaben des Landkreises sind die Sozialausgaben. Im Jahr 2009 beispielsweise lag der Anteil des Sozialhaushaltes bei 56 Prozent aller Ausgaben des Landkreises. In diesen Haushalt fallen unter anderem die Ausgaben für die Jugendhilfe oder die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Krümpelmann: "Wir haben landesweit die höchsten Kosten für Unterbringung, weil unser Mietenspiegel sehr hoch liegt." Aber all das seien gesetzliche Aufgaben des Kreises, also keine Ausgaben, die gesenkt werden könnten, um zu sparen.

Sparen will beispielsweise die SPD in keinem Fall im Bereich Jugendhilfe, obwohl es dort Ansätze gäbe. Die Sozialdemokraten hätten lange Jahre gesehen, wie CDU und FDP die Jugendsozialarbeit fast zu Tode sparten, so Ahrens. "Vielmehr müssen wir uns Projekte ansehen, wie beispielsweise beim Schulverweigerer-Projekt des Landkreises. Darum müssen wir uns intensiver als bislang kümmern. Wir diskutieren auch eine übergemeindliche Vernetzung der Jugendarbeit im Landkreis", so der SPD-Politiker. Durch die von CDU und FDP beschlossene und von SPD und Grünen im Kreistag damals stark kritisierte Schließung der beiden Jugend-Einrichtungen Weihe und Uhlenbusch sei hier enormer Nachholbedarf. Beide Einrichtungen wurden aus Kostengründen geschlossen. Das Haus Weihe hatte der Kreis angemietet, den Uhlenbusch in Hanstedt gekauft. Bis heute sucht die Kreisverwaltung einen Käufer für den Uhlenbusch.

Wenn Dederke im Januar den ersten Haushaltsplanentwurf dem Kreistag vorlegt, werden die Fachausschüsse beraten. SPD-Fraktionschef Ahrens rechnet nicht vor März mit einem endgültigen Ergebnis der Haushaltsberatungen. Bis dahin können sich auch wieder die Hochrechnungen und Zahlen geändert haben. Sicher aber ist, der Landkreis Harburg wird sein Ziel, im Jahr 2012 sogar wieder einen kleinen Überschuss in der Kreiskasse erwirtschaftet zu haben, nicht erreichen.