Die Verwaltung weist Vorwürfe der Grünen über eine angebliche Kostensteigerung zurück. 1,36 Millionen statt einer Million im Gespräch.

Tostedt. Der nächste Ärger um ein neues Polizeigebäude in Tostedt ist programmiert. Die Fraktion der Grünen im Samtgemeinderat wundert sich über die Vorlage zur nächsten Bau- und Planungsausschusssitzung am Mittwoch, 7. September. "Bei der letzten Diskussion, als wir uns für den Bau des Polizeigebäudes entschieden haben, war noch eine Summe von rund einer Million im Gespräch. Nun bekommen wir eine Sitzungsunterlage, in der ohne Erklärung die Summe auf 1,36 Millionen für das Polizeigebäude erhöht wurde", so Fraktionschefin Bettina Wagner. Das entspreche, so die Ratsfrau, einer Erhöhung um 37 Prozent der Baukosten.

Wie berichtet, hatte der Samtgemeinderat Mitte Juli letzten Jahres seinen eigenen Beschluss gekippt, für mehr als drei Millionen Euro für die Polizei am Rathaus anzubauen. In den damaligen Planungen war auch ein neuer Ratssaal einkalkuliert. Die Tostedter Bürger hatten per Bürgerbegehren den Rat zu diesem Umschwung bewogen. In Tostedt war damals die Rede von "Verschwendung der Steuergelder". Der Rat ruderte zurück. Daraufhin legte die Verwaltung eine weitaus kostengünstigere Planungsvariante auf den Tisch - einen Polizeianbau an der "Mädchenschule". Und diese Variante wird derzeit beraten.

Tostedts Erster Samtgemeinderat Stefan Walnsch zeigt wenig Verständnis für die Irritation der Grünen über die aktuelle Bausumme. Die sei zu keinem Zeitpunkt "ein Geheimnis gewesen". Walnsch: "Von einer 37-prozentigen Erhöhung der Baukosten kann überhaupt nicht die Rede sein. In dem Ratsbeschluss und der ist öffentlich und bekannt, war eine Summe von 1,1 Millionen Euro die Rede. Es war auch immer bekannt, dass wir einen Keller planen, der von der Verwaltung genutzt werden soll. Für diesen Keller haben wir rund 200 000 Euro veranschlagt. Auch das ist dem Rat hinlänglich bekannt." Der Samtgemeinderat hatte mit 29 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme den Beschluss gefasst und die entsprechenden Mittel im Haushalt eingestellt.

Dazu rechnet Walnsch noch besondere "polizeispezifische Einbauten wie Durchwurf hemmende Fensterscheiben und Einbauten im Eingangsbereich". Diese spezifischen Einbauten würden, so der Erste Samtgemeinderat über die Miete an die Samtgemeinde Tostedt rückvergütet. Als Bauherrin gehe die Kommune hier aber erst mal in Vorlage. Auch das sei dem Rat bekannt gewesen.

Den Ausschussmitgliedern werden jetzt erste konkrete Architektenpläne in der Sitzung am Mittwoch zur Beratung vorgelegt. Der Vorentwurfsplanung, die jetzt zur Debatte steht, werden vom Land Niedersachsen, Dienstherr der Polizei, und vom Amt für Denkmalschutz des Landkreises Harburg, zuständig für die Mädchenschule, goutiert. Die Samtgemeinde Tostedt steht in Sachen Polizei-Neubau unter Druck. Seit Jahren ist die Tostedter Polizei in Containern untergebracht. Für die Beamten sind das unzumutbare Arbeitsbedingungen.

Noch in diesem Monat sollen den Samtgemeindepolitikern die aktuellen Pläne vorgelegt werden.

(raw)