Tempo 30 und ein Fahrverbot für den Schwerlast-Durchgangsverkehr - das hat der Winsener Verwaltungsausschuss für die Hauptstraßen in den Ortsteilen Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck beschlossen.

Winsen. Dies sei rechtlich jedoch gar nicht zulässig, so Bürgermeisterin Angelika Bode (parteilos).

Die Verwaltung hatte empfohlen, für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ein Tempo-30-Limit für Lastwagen mit einem Gewicht von über 7,5 Tonnen einzuführen. Bode: "Der rechtliche Rahmen, der durch die Straßenverkehrsordnung und die Lärmschutzrichtlinien genau vorgegeben ist, ist mit diesem Vorschlag bereits bis an den Rand ausgenutzt. Mehr geht nicht."

Das Land hat bereits angekündigt, gegen jede Anordnung, die den Verkehr auf den Ortsdurchfahrten beschränkt, vorzugehen. Mit dem Verwaltungsvorschlag hätte sich die Stadt dem gestellt, so Bode. "Aber das, was jetzt beschlossen wurde, halte auch ich für rechtswidrig." Zwar seien die Interessen der betroffenen Anlieger durchaus berechtigt, dies gelte jedoch auch für die gegenläufigen Interessen der Winsener, die an den dann stärker befahrenen Ausweichstrecken wohnen.

Die Verwaltung wird den jetzt getroffenen Beschluss dem Landesverkehrsministerium vorlegen. Solange von dort keine Entscheidung vorliegt, wird der Beschluss des Ausschusses nicht umgesetzt.