Bund der Steuerzahler kritisiert Besoldungsreform des Landes Niedersachsen

Winsen. Die Hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen erwartet eine deutliche Gehaltserhöhung. Das Land Niedersachsen plant eine Besoldungsreform. Der Grund: Mit einer höheren Besoldung solle der größeren politischen Verantwortung und der qualitativen Veränderungen der Aufgaben von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten Rechnung getragen werden.

Das geht aus einem vertraulichen Entwurf für die "Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung" hervor, der dem Hamburger Abendblatt vorliegt. Die kommunalen Spitzenverbände hatten eine Anpassung der Besoldung an die gewachsenen Anforderungen an Hauptverwaltungsbeamte gefordert. Das Niedersächsische Innenministerium hat nun den Entwurf ausgearbeitet, der schon am 1. November 2011 in Kraft treten soll, vorausgesetzt, der Landtag stimmt zu.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen schlägt Alarm. "Wir lehnen die vom Innenministerium vorgesehene Besoldungserhöhung für Bürgermeister und Landräte als ungerechtfertigt ab", sagt René Quante, Haushaltsreferent beim Bund der Steuerzahler in Hannover. Auch das Argument, mit einer höheren Besoldung solle "es den Kommunen möglich gemacht werden, leichter Personal für die kommunalen Spitzenämter zu gewinnen" sei zweifelhaft, so Quante.

Wird dem Entwurf im Landtag zugestimmt, können sich auch die Hauptverwaltungsbeamte im Landkreis Harburg über mehr Geld freuen. Die Besoldung der Bürgermeister richtet sich nach der Einwohnerzahl ihrer Kommune. Quante rechnet vor: Der Bürgermeister einer Gemeinde mit rund 42 000 Einwohnern werde derzeit nach Besoldungsgruppe B 5 besoldet (7454,19 Euro). Nach der Reform steige dieser Bürgermeister in die nächst höhere Besoldungsgruppe B 6 (7874,35 Euro) auf. Das ergebe eine Erhöhung von rund 420 Euro ab November. Der Bürgermeister einer Samtgemeinde mit beispielsweise knapp 14 000 Einwohnern ist derzeit nach A 16 (von 4275,24 Euro bis 5376,52 Euro) besoldet. Nach der Reform würde dieser Bürgermeister gleich zwei Besoldungsgruppen höher in B 2 (6251,17 Euro) eingestuft werden.

"Das sind schon stolze Summen", sagt René Quante. Käme es in Niedersachsen zu den geplanten Erhöhungen, "würden sich die Beamten mit ihren Kollegen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen an die Spitze in Deutschland setzen", sagt der Haushaltsexperte. Der Bund der Steuerzahler gehe davon aus, dass der Entwurf bislang unter dem Deckel gehalten wurde, um "sie möglichst geräuschlos vorzubereiten und nach der Kommunalwahl zügig zu verwirklichen".