Polizei lehnt Vorstoß der SPD aus rechtlichen Gründen ab
Harburg. Er hatte während der Bezirksversammlung im Mai dieses Jahres viel Applaus erhalten von den Mitgliedern der Bürgerinitiative Vogteistraße - und muss sich jetzt doch geschlagen geben: Der SPD-Bezirksversammlungsabgeordnete Torsten Fuß, der ansonsten in den Sitzungen des Gremiums eher selten auffällt, hatte zur Überraschung von Ortspolitikern anderer Fraktionen verkündet, Harburgs SPD wolle sich für ein Lkw-Durchfahrverbot durch die Vogteistraße stark machen und diese Vorgabe auch durchsetzen. Auf Prüfanträge und Sachstandsberichte wolle man aufgrund der Dringlichkeit verzichten. Klar, dass die Anwohner aus der Vogteistraße, die sich zur Zusammenkunft eingefunden hatten, den Vorstoß der SPD positiv fanden. CDU und Grüne waren allerdings skeptisch, warnten vor übereiltem Vorgehen.
Wie sich nun herausstellt, auch zu recht. Die Verkehrsdirektion der Polizei lehnt einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten kurz und bündig ab. Eine Sperrung der Vogteistraße für Lkw-Schwerlastverkehr ist "aus rechtlichen Gründen", nicht möglich, heißt es in einem Papier. Böse Schlappe für Torsten Fuß und Harburgs SPD.
Die Häme der Opposition lässt nicht auf sich warten. "Herr Fuß hat den Mund zu voll genommen und in Gegenwart zahlreicher Mitglieder der Bürgerinitiative erklärt, dass ein Durchfahrverbot zügig realisiert werde. Das Gegenteil ist der Fall", sagt Kay Wolkau, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksversammlung. Nichtsdestotrotz halten die Grünen die ablehnende Haltung der Fachbehörde für nicht nachvollziehbar. "In üblicher Manier versteckt sich die Behörde hinter dem Straßenverkehrsrecht und behauptet, dass eine besondere Gefahrenlage nicht gegeben sei", so Wolkau. Die Polizei solle nun im Verkehrsausschuss Stellung zu diesem Statement nehmen.
Ralf Dieter Fischer, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung, schüttelt den Kopf über das Vorpreschen des SPD-Abgeordneten Fuß. "Man darf mit den Bürgern nicht so umgehen. Es war doch vorhersehbar, dass es kein Durchfahrverbot gibt. Ehrlichkeit gegenüber den Menschen ist das wichtigste", sagt er.
Torsten Fuß weist indes alle Schuld von sich. "Der Sachbearbeiter bei der Verkehrsdirektion hat einen Fehler gemacht, er hat keine Ahnung von der tatsächlichen Sachlage vor Ort", sagt er aufgebracht.
"Abwarten", sagt Jürgen Heimath, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung. Er plädiert dafür, erst einmal die Ergebnisse der Messungen bezüglich Verkehrsaufkommen abzuwarten. Diese Erkenntnisse liegen im September vor. "Wir müssen uns auch über bauliche Maßnahmen, wie Vorsprüngen unterhalten, die es Fahrern von Sattelzügen erschweren, Schleichwege zur Autobahn oder in Gewerbegebiete des Nachbarlandkreises zu nutzen", sagt er. Heimath setzt außerdem auf Harburgs Baudezernenten Jörg Heinrich Penner, der in ebenjener Bezirksversammlung bereits äußerte, dass die Vogteistraße gar nicht dafür ausgelegt ist, dass täglich Trucks durch sie hindurchrauschen. "In Sachen Vogteistraße ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", so Heimath.
(mic)