Verlagerung der Außenstellen Buchholz und Winsen nach Stade stößt auf Widerstand

Winsen. Ab Januar 2012 werden Arbeitssuchende mit Hochschulabschluss und Menschen mit Behinderung aus dem Landkreis Harburg von der Agentur für Arbeit in Stade betreut. Derzeit ist die Lüneburger Agentur für Arbeit Anlaufstelle, wenn beispielsweise Menschen mit Behinderung den medizinischen Dienst in Anspruch nehmen. Setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) allerdings ihre angekündigten Pläne der Strukturreform durch (das Abendblatt berichtete) und verlegt den Landkreis Harburg in den Zuständigkeitsbereich Stade, passiert das nicht nur auf Kosten der Arbeitssuchenden.

Insider gehen zudem davon aus, dass der Strukturreform auch Arbeitsplätze in den Agenturen zum Opfer fallen werden. Aus der BA erfuhr das Abendblatt, dass "die Aufregung in einigen Landkreisen nach Bekanntwerden der Pläne auf Missverständnissen beruhen. Es werden keine Agenturen geschlossen, und die Kunden werden auch künftig die selben Wege zu ihren Agenturen haben". Da seien im "Moment sehr viele falsche Informationen unterwegs", so eine Sprecherin der BA.

Noch gehört der Landkreis Harburg wie auch der Kreis Uelzen zum Zuständigkeitsbereich Lüneburg. Bernd Passier, Chef der Lüneburger Agentur für Arbeit, dazu: "Die Lesart mag aus der Draufsicht richtig sein, aber im Detail werden unter Umständen funktionierende Strukturen zerschnitten. Wir praktizieren eine sehr gute Kooperation mit dem Kreis Harburg und würden es sehr bedauern, wenn diese fruchtbare Zusammenarbeit, die im übrigen auch in den Jobcentern ausgezeichnet funktioniert, beendet werden müsste, weil Harburg von uns abgeschnitten würde."

Sicher müsse eine Institution wie die BA ihre Strukturen den sinkenden Zahlen der Menschen ohne Arbeit anpassen, allerdings dürften gewachsene Wirtschaftsräume dabei nicht außer Acht gelassen werden, so Passier weiter. Passier und seine Kollegen vom Aufsichtsrat der Agentur für Arbeit in Lüneburg, dem auch Vertreter des Landkreises Harburg angehören, werden in einer Sondersitzung am 18. August, eine Stellungnahme zu den Strukturplänen der BA abgeben.

Im Arbeitsministerium des Landes Niedersachsen will man sich noch nicht zu den Plänen der BA äußern, es sei noch zu früh für eine Stellungnahme, hieß es aus Hannover. Derweil bekommt Harburgs Landrat Joachim Bordt (FDP), der sich vehement gegen die Pläne der BA wehren will, Rückendeckung vom Niedersächsischen Landkreistag und vom Deutschen Landkreistag. "Es herrscht Konsens darüber, dass wir die Tatsache kritisieren, dass es zwischen der BA und uns Kreisen keinen abstimmenden und vorbereitenden Dialog gegeben hat", so der Landrat. Die Bundesagentur wolle, so Bordt weiter, in einem "Schnellverfahren in der Urlaubszeit ad hoc die Verwaltungsausschüsse vor Ort beteiligen. Dieses Vorgehen ist von einem konstruktiven Organisationsprozess, der die Belange der Kreise berücksichtigt, weit entfernt."

Im Niedersächsischen Landkreistag ist intern gar die Rede davon, dass hier Organisationsstrukturen entgegen alle kommunalen Interessen exekutiert werden sollten.

Niedersachsenweit blieben lediglich zwei Agenturbezirke von der Strukturreform unberührt, Osnabrück und Vechta, so Bordt. In anderen Bezirken mache eine Umstrukturierung Sinn, wie beispielsweise im Landkreis Hannover, sagt Passier. Obwohl der Kreis wirtschaftlich nach Hannover tendiere, gehörten Teile zum Agenturbezirk Celle. Beide Landkreis-Spitzenverbände kündigen Widerstand gegen die Pläne der Bundesagentur an.