Die Mehrheitsgruppe will weiter an der Energiewende arbeiten

Maschen. CDU und FDP im Kreistag wollen mehr Flächen für Windkraft-Anlagen im Landkreis Harburg. Die Negativ-Planung der Gemeinden vor einigen Jahren, so CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Heinrich Aldag, müsse noch einmal überdacht werden. Aldag: "Da sind mit Sicherheit mehr Flächen drin, die für die Anlagen bereit gestellt werden könnten. Man muss bei der Planung auch an Landschafts- und Naturschutzflächen ran."

Das Planungsinstrument auf Kreisebene ist das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) in dem beispielsweise Vorrangflächen für Windkrafträder ausgewiesen werden können. Und das wird derzeit im Zusammenhang mit dem Landesraumordnungsprogramm überarbeitet. Die Planungshoheit haben die Gemeinden, sie machen ihre Bebauungspläne, sind aber an das RROP gebunden. Aldag: "Wir hoffen natürlich auf die konstruktive Mitarbeit der Gemeinden bei der Frage der Windkraft."

Etwa Monate vor der Kommunalwahl im September wollten die beiden Fraktionen zwar noch nicht ihr Wahlprogramm in allen Einzelheiten präsentieren. Aber eines scheint klar, die Energiewende bei den Konservativen und Liberalen im Harburger Kreistag ist ins Rollen kaum noch aufzuhalten. FDP-Fraktionschef Jürgen Kempff und sein Kollege Aldag betonen, dass sie ihre "gute und konstruktive Zusammenarbeit", so Kempff, auch in der kommenden Wahlperiode fortführen wollen. 40 Millionen Euro Schuldenabbau, eine stabile Kreisumlage von 49,5 Prozentpunkten, trotz Finanzkrise, seien einer bürgerlichen Haushaltspolitik, einem Kompromiss aus intensiver Sparbemühungen und Erhalt eines Gestaltungsspielraums zu verdanken.

In der Bilanz aus fünf Jahren Zusammenarbeit von CDU und FDP sei der Kreis zum boomenden Teil der Metropolregion mit großer Dynamik geworden, so die Fraktionschefs. Allerdings, so Aldag, gebe es noch eine Menge zu tun. Mit diesem Ziel werde man sich dem Wählervotum stellen.

(raw)