Winsen

Ratsentscheidung gegen Atomstrom wird geprüft

Atomenergiebeschlüsse sind seit dem Ausstieg aus dem Ausstieg und der erneuten Kehrtwende der Bundesregierung eine wackelige Angelegenheit.

Winsen. Eine Mehrheit aus Grünen, SPD und Freien Winsener stimmte für den Antrag der Grünen-Fraktion. Doch die Verwaltung hält den Beschluss für rechtswidrig, da er nicht - wie in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorgeschrieben - ausreichend durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet worden sei. "Der Verwaltungsausschuss hatte seine Meinungsbildung nicht abgeschlossen, sondern wollte zunächst den Aufsichtsrat der Stadtwerke befragen", sagt Stadtsprecher Christian Riech. Deshalb sei der Ratsbeschluss ungültig. Der Antrag habe aber wie jeder Antrag einer Partei behandelt werden müssen.

Das sieht Bernd Meyer von der Grünen-Fraktion anders. "Den Ball spiele ich zurück. Die Bürgermeisterin hat rechtswidrig gehandelt. Sie hätte den Punkt, wenn er ihrer Meinung nach nicht zulässig ist, von der Tagesordnung nehmen müssen." Das Thema sei ausreichend vom Verwaltungsausschuss behandelt worden. Zudem seien sowohl Rat als auch Aufsichtsrat der Stadtwerke unabhängige Gremien. Die Verwaltung lässt den Beschluss von der Kommunalaufsicht prüfen. Gültig ist dagegen ein Beschluss, dass alle Ratsfraktionen im Stadtwerke-Aufsichtsrat vertreten sein sollen. Für die Grünen nimmt Rafael Wehrspann an den Sitzungen teil.