CDU-Abgeordnete fordern die Verantwortlichen auf, eine Lösung zu finden
Winsen/Stade. Die fünf CDU-Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags aus den Landkreisen Harburg und Stade fordern eine "sofortige Beendigung des Bahnstreiks". "Die Pendler müssen sich auf ihren Metronom verlassen können. Der Streik der GDL auf den Strecke des Metronoms muss sofort beendigt werden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Norbert Böhlke aus Seevetal, Helmut Dammann-Tamke aus Buxtehude, Heiner Schönecke aus Elstorf, Kai Seefried aus Stade und André Wiese aus Winsen an die Gewerkschaft der Lokführer (GDL).
"Was die Pendler aus unseren beiden Landkreisen, die meisten müssen täglich nach Hamburg fahren, jeden Tag erleben, geht über die Grenzen der Zumutbarkeit. Täglich erreichen uns zahlreiche Zuschriften und viele sprechen uns direkt an und berichten von ihren Problemen auf dem Arbeitsweg", so Schönecke und seine Fraktionskollegen. Hier gehe es nicht um die Bequemlichkeit der Pendler. Schönecke: "Dahinter stecken handfeste Probleme. Auszubildende oder Arbeitnehmer in der Probezeit, die nicht rechtzeitig ihren Ausbildungsplatz erreichen und um den Verlust des Arbeitsplatzes bangen. Urlauber verpassen Anschlussverbindungen, Familien geraten in große Organisationsprobleme." Diese Auswirkungen könne man nicht, so die fünf CDU-Abgeordneten, so einfach mit dem Schlagwort "Tarifautonomie vom Tisch wischen".
Vielmehr, so scheine es, spielten diese Folgen, zum Teil gravierenden Folgen, dieser Tarifauseinandersetzung "für die GDL offensichtlich keine Rolle", so die CDU-Politiker. Norbert Böhlke: "Wir ärgern uns auch darüber, weil das Land und die Kommunen viele Anstrengungen unternommen haben, um das Pendeln mit dem öffentlichen Nahverkehr möglichst attraktiv zu machen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Erweiterung des HVV, den Ausbau der Bahnhöfe und den Ausbau der Infrastruktur wie die Pendlerparkplätze sowie die Verbesserung der Zugverbindungen."
Die Züge seien mit Landesgeldern beschafft worden. Dammann-Tamke: "Wir investieren in die Züge, und die GDL sorgt dafür, dass sie nicht rollen. Diese Situation ist überaus ärgerlich. Wir stellen nicht das Streikrecht an sich in Frage, aber das, was die GDL derzeit macht, ist unverantwortlich." Und sein Kollege André Wiese ergänzt: "Es kann nicht sein, dass ein funktionierendes Nahverkehrssystem, das ausgesprochen erfolgreich am Markt operiert, durch sinnlose Attacken von GDL-Funktionären an die Wand gefahren wird." Es sei keineswegs hinnehmbar, dass ein Streit auf dem Rücken von zehntausenden von Pendlern ausgetragen werde.
Es gebe bereits Gespräche mit dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium und der Landesnahverkehrsgesellschaft. "Wir appellieren an die Verantwortlichen von Metronom und GDL, diesen sinnlosen Streik sofort zu beenden. Und wir suchen nach Wegen, die Beteiligten zur Vernunft zu bringen", so die CDU-Abgeordneten.
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