Die Bürgerinitiative (BI) “Ortsmitte“ stellt klar, dass sie sich ausschließlich für einen Clement-Park in Jesteburgs Ortsmitte einsetzt.

Jesteburg. Sie sei nicht Urheber des Flugblatts, das derzeit in Jesteburg kursiert und in dem gefordert wird, den Kommunalwahlkampf zur Volksabstimmung über Famila zu machen (das Abendblatt berichtete). Das Flugblatt ist anonym und kursiert zeitgleich mit der Unterschriftenliste der BI im Ort.

Unterdessen hat sich die SPD in Jesteburg dazu entschlossen, einen Antrag auf Bürgerbegehren zu stellen. SPD-Fraktionschefin Cornelia Ziegert: "Es ist doch alles äußerst diffus, was hier derzeit im Dorf passiert, ein Bürgerentscheid kann da nur Klarheit schaffen." In dem einem Bürgerentscheid vorausgehenden Bürgerbegehren soll gefordert werden, das Festhallengelände an den Investor May & Co zu verkaufen und den Ratsbeschluss vom 16. März aufzuheben.

In der Ratssitzung am 16. März setzte sich die CDU mit Mehrheit für einen Verkauf an Famila durch. Ziegert wird dafür eine Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4. Mai beantragen. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates muss prüfen, ob das Bürgerbegehren formell korrekt formuliert ist. Ziegert: "Wenn es dann keine Mehrheit für das Bürgerbegehren gibt, werden wir dagegen vorgehen."