Dem Tostedter Insolvenzgericht droht die Schließung.
Tostedt. Nach Plänen des Bundesjustizministeriums sollen die Insolvenzgerichte in jedem Bundesland auf eines pro Landgerichtsbezirk reduziert werden. Niedersachsenweit gibt es jetzt noch 33 Insolvenzgerichte. Wird der Plan des Justizministeriums umgesetzt, würde es in Niedersachsen lediglich noch elf Insolvenzgerichte geben. Tostedt gehört zum Landgerichtsbezirk Stade. Jetzt hat die CDU-Landtagsfraktion eine parlamentarische Initiative gegen die Schließung der Insolvenzgerichtet gestartet. Sie fordert Informationen von der niedersächsischen Landesregierung über die Auswirkungen der Umsetzung einer Insolvenzordnungsreform.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke warnt vor der Umsetzung der Reform, das Tostedter Gericht gehört zu seinem Wahlkreis. Schönecke: "Für Niedersachsen bedeutet das einen großen Einschnitt. Die Wege zu den Gerichten würden sich für viele Menschen unzumutbar verlängern. Mit dem Standort am Amtsgericht Tostedt haben wir das Insolvenzgericht an zentraler Stelle im Landkreis Harburg. Das muss so bleiben." Es müsse auch schnellstmöglich eine Entscheidung gegen die Schließung herbei geführt werden, denn, so der Landtagsabgeordnete aus Elstorf, die Sorgen der Mitarbeiter des Tostedter Amtsgerichts seien groß in Anbetracht der drohenden Schließung.
Besorgt zeigte sich auch der Tostedter Amtsgerichtsdirektor Joachim Pittelkow. "Wir haben speziell geschulte Mitarbeiter und Richter vor Ort. Ein gut funktionierendes System würde zerschlagen werden. Mit diesen Veränderungen wird zulasten der Bürger in der Region entschieden, zumal die in Tostedt bestehende Konzentration von Registergericht und Insolvenzgericht aufgehoben würde", so der Amtsgerichtsdirektor in Tostedt.
Der Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler bezweifelt, dass "mit einer Konzentration der Insolvenzgerichte auf wenige Standorte tatsächlich eine Verbesserung verbunden sei. Schönecke: "Gerichte müssen bürgernah sein. Wieso das Amtsgericht Tostedt, bei dem es zu keiner Zeit zu Problemen bei der Bearbeitung auch umfangreicher Insolvenzsachen gekommen ist, auf einmal die Aufgaben eines Insolvenzgerichts nicht mehr wahrnehmen kann, erschließt sich mir wirklich nicht.
(raw)