Rundschau-Interview mit Michael Neumann, seit einer Woche Hamburgs neuer Innensenator

Harburg/Neugraben. Eben hat er noch wie berichtet den ehemaligen SPD-Bezirksversammlungsabgeordneten und nun Bürgerschaftsvertreter "Togo Frank" Wiesner für seine Afrika-Reise abgewatscht. Seit kurzem ist Michael Neumann, 41, SPD, Chef der Innenbehörde am Johanniswall. Gerade im Brennpunktstadtteil Harburg hoffen die Bürger aber auch Polizeibeamte auf ein stimmiges Kriminalitätskonzept von "dem Neuen". Harburgs SPD hat sich unter anderem in vielen Bezirksversammlungen für eine bessere Ausstattung mit Personal an den Polizeikommissariaten 46 und 47 eingesetzt. Hat Neumann die Forderungen seiner Parteikollegen im Blick? Rundschau-Reporterin Michelle Kossel hat mit Innensenator Michael Neumann ein Gespräch geführt.

Harburger Rundschau:

Das PK 47 musste vor nunmehr fast zwei Jahren Beamte aus der ehemaligen Präsenzgruppe abgeben. Damals versprach der CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus, dass ebendiese Polizisten nur an andere PK in Hamburg ausgeliehen werden und wieder zurück nach Harburg kommen. Darauf wartet man hier heute noch, es tut sich nichts. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Beamten wieder hier in Harburg eingesetzt werden? Besonders die Harburger SPD hatte sich dafür stark gemacht.

Michael Neumann:

Die Ansage, dass ich so schnell wie möglich wieder mehr Polizisten auf die Straße bringen möchte, trifft auch auf die Polizeikommissariate 44, 46 und 47 zu. Ich werde jetzt einen so genannten Ist-Stand der Dienststellen abfordern, um mir einen Überblick zu verschaffen. Zunächst werden wir Polizisten vom Schreibtisch zurück auf die Straße bringen. Damit habe ich in meinem Präsidialstab schon angefangen, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Zukünftig wird für jede/jeden in Pension gehenden Beamten ausgebildeter Nachwuchs rechtzeitig zur Verfügung stehen. Mein Ziel ist es, die Polizeipräsenz hamburgweit und natürlich auch an den Polizeikommissariaten im Süderelberaum zu erhöhen.

Die PK in Harburg und Neugraben mussten Beamten an die Einsatzgruppe abgeben, die sich mit den Autobränden befasst. Das schwächt die Situation der personellen Besetzung noch zusätzlich. Werden auch diese Beamten bald wieder hier vor Ort eingesetzt werden?

Neumann:

Ich werde mir in Kürze das neue Konzept der Polizei, wie wir die Autobrandstifter besser in den Griff bekommen, vorstellen lassen. Ich bin der Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, junge Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei in täglich wechselnden Stadtteilen einzusetzen. Für diese Arbeit sind Milieukenntnisse erforderlich, also der Schutzmann vor Ort mit seinem Revierkenntnissen. Diese Kenntnisse sind enorm wichtig und auch auf andere Delikte anwendbar. Wer sich bestens in seinem Revier auskennt, weiß auch, bei wem er nach einer Tat mal anklingeln muss.

In Sachen Gewalt gegen Polizeibeamte gab es in Neuwiedenthal einen besonders tragischen Fall. Ein Beamter wurde durch Schläger schwer verletzt, wird jetzt nur noch im Innendienst eingesetzt. Auch Feuerwehrleute beklagen, dass einige Leute keine Hemmschwellen mehr kennen, sie beleidigen und anpöbeln. Wie wollen Sie diesem neuen gesellschaftlichen Phänomen begegnen?

Neumann:

Auch ich war von dem Vorfall in Neuwiedenthal tief betroffen. Unsere Polizeibeamten vertreten unseren Staat und es darf nicht sein, dass sie zunehmend Opfer von gewalttätigen Übergriffen unterschiedlichster Motivationen werden. Die Bundesratsinitiative, bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte und Feuerwehrleute das Strafmaß zu erhöhen, wird von mir ausdrücklich unterstützt. Hier bin ich eng mit dem Bürgermeister beisammen, dass wir versuchen wollen, jedem jungen Menschen mit einem Schulabschluss und einer Ausbildungsmöglichkeit gleiche Startmöglichkeiten für ihr weiteres Leben zu geben, damit sie nicht auf die schiefe Bahn geraten. Beides gehört zusammen: Jugendlichen Chancen bieten, aber auch konsequent und schnell Grenzen aufzeigen.

Wer regelmäßig die S-Bahn vom Hauptbahnhof nach Harburg benutzt, weiß: einige Fahrgäste sind angetrunken, werden ausfallend und gewalttätig. Werden Sie sich für ein Alkoholverbot in den Zügen stark machen?

Neumann:

Die SPD hat im Wahlkampf das Konzept unter dem Begriff "Initiative Bahnsteigkante" eingebracht. In diesem Paket steckt neben der Videoüberwachung, die keine Taten verhindern kann, auch die Aufstockung des Sicherheitspersonals im öffentlichen Nahverkehr. Ich möchte, dass Menschen auf den Bahnhöfen sind und in einem akuten Fall auch eingreifen können. Ich werde in Kürze mit dem HVV sprechen, was wir für die Menschen und die Sicherheit unternehmen können. Was das Alkoholverbot angeht: Ich halte das für richtig. Es ist ein weiterer Baustein im Gesamtkonzept.

Vielen Dank für das Gespräch.