Löschfahrzeug-Kartell ist Thema im Ordnungsausschuss des Kreistages. CDU und FDP wollen Kooperation zwischen Gemeinden und Städten.

Winsen. Das Löschfahrzeug-Kartell beschäftigt jetzt den Ordnungsausschuss des Kreistages in einer Sondersitzung. Für Donnerstag, 23. März, hat die Kreisverwaltung die Ausschussmitglieder um 16 Uhr die Ausschussmitglieder eingeladen.

Wie berichtet, hatte das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller von Aufbauten für Löschfahrzeuge der Feuerwehr wegen verbotener Preis- und Quotenabsprache eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 20,5 Millionen Euro verhängt. Die drei Hersteller haben auch die Feuerwehren im Landkreis Harburg in den Jahren zwischen 2001 bis 2010 mit überteuerten Aufbauten beliefert. Gegen einen vierten Hersteller wird derzeit noch ermittelt.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem Gesamtschaden, der durch diese Preisabsprachen den Städten und Gemeinden entstanden ist, von rund einer Milliarde Euro. Er fordert zum einen Schadensersatz und die Mitwirkung der Hersteller bei der Ermittlung des tatsächlichen finanziellen Schadens.

Der niedersächsische Spitzenverband hatte die Kommunen um eine Auflistung der Löschfahrzeuge, die in diesem Zeitraum angeschafft wurden, gebeten. Grund für die Sondersitzung im Winsener Kreishaus ist nun ein Antrag der beiden Kreistagsfraktionen CDU und FDP. Die beiden Fraktionen fordern jetzt vom Landkreis Harburg Unterstützung bei der Einforderung der Schadensersatzansprüche. "Wir sollten die Möglichkeit besprechen, ob der Landkreis für seine Gemeinden von den bezahlten Bußgeldern an das Bundeskartellamt Anteile zurück erhält", heißt es in dem gemeinsamen Antrag.

CDU und FDP fordern Harburgs Landrat Joachim Bordt (FDP) auf, eine Kooperation zwischen den Gemeinden und Städten im Kreis zu organisieren, um die Gemeinden bei Bedarf bei der Feststellung von Schäden und bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen.

FDP-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Ordnungsausschusses, Hans-Heinrich Rüschmeyer sagt: "Die vielschichtigen kreisweiten Feuerwehranschaffungen, sowohl von den Gemeinden und Städten als auch vom Landkreis selbst, überschreiten häufig die Millionengrenze. Es ist die Frage zu klären, ob eine zentrale kreisweite Materialbeschaffung ein richtiger Weg sein würde, um durch verstärkte Qualitäts- und Mengenkontrollen mehr Preistransparenz zu schaffen."

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen bereits seine Unterstützung zugesagt. Allerdings dürfte es sicher nicht leicht fallen, den tatsächlichen finanziellen Schaden zu ermitteln. Es ist im Nachhinein schwer, zu klären, wie viel Geld die Kommunen für ein neues Löschfahrzeug hätten ausgeben müssen, wenn es denn keine Kartellabsprachen zwischen den Herstellern gegeben hätte.

Wie berichtet, hatte der kommunale Spitzenverband auch schon einen ersten Vorstoß unternommen, die Hersteller mit ins Boot zu holen, um sich an der Aufklärung der Schäden zu beteiligen. Eine Antwort auf die Nachfrage gibt es bislang noch nicht.

(raw)