Der Landkreis Harburg soll mehr Standorte für die Windenergie-Erzeugung ausweisen

Winsen. Dem Landkreis Harburg droht eine Normenkontrollklage. Die Win Energie & Orbis Energie- und Umwelttechnik GmbH bemängelt das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP). Der Betreiber von Windenergie-Anlagen moniert die Art und Weise, wie der Landkreis Harburg in der aktuellen Ergänzung seines RROP seine möglichen Standorte für Windräder ausgewiesen hat.

Bemängelt wird auch die geringe Anzahl der möglichen Standorte. Im Kern bemängelt das Unternehmen, "dass der Windenergieerzeugung im Gebiet des Landkreises kein substanzieller Raum gegeben wurde", heißt es in der Vorlage der Kreisverwaltung, die den Mitgliedern des Ausschusses für Kreisentwicklung zur Ausschusssitzung am Donnerstag, 10. März, um 15 Uhr im Kreishaus in Winsen vorliegt.

Windenergie-Anlagen sind privilegierte Bauvorhaben. Die Kommunen können also nicht ohne weiteres den Bau der Anlagen verhindern und sind verpflichtet, geeignete Standorte auszuweisen. Bemängelt wird gegenüber dem Landkreis auch, dass er kein schlüssiges Gesamtkonzept zum Bau von Windenergie Anlagen aufgestellt hat. Der Kreis hält dagegen, dass das RROP aus dem Jahr 2000 sehr wohl auf einem "schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept" basiere. Das hatte auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt. Da sich in der Zwischenzeit "weder die naturräumlichen noch die siedlungsstrukturellen Grundlagen im Kreisgebiet signifikant verändert haben, haben sich daher die im Jahr 2000 festgestellten Vorrangflächen bestätigt", heißt es weiter in der Vorlage.

In der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses geht es auch um de im Kreis umstrittene Grundwasserentnahme in der Heide für Hamburg. Die Fraktion der Grünen im Harburger Kreistag hat per Antrag die Kreisverwaltung aufgefordert, in der Sitzung einen Sachstandsbericht zum Genehmigungsverfahren zu geben.

Wie mehrfach berichtet, hat Hamburg Wasser beim Landkreis Harburg einen Grundwasser-Förderantrag über eine jährliche Menge von 16,6 Millionen Kubikmeter Trinkwasser gestellt. Die Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) kritisiert die lange Verfahrensdauer und fordert eine Reduzierung der laufenden Fördermenge. Bis zum Ausgang des Verfahrens kann Hamburg Wasser auf der Grundlage der alten,. Inzwischen längst ausgelaufenen Genehmigung weiter fördern.

Diskutieren werden die Ausschussmitglieder auch über einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Die Sozialdemokraten fordern, dass der Landkreis "planerische Grundlagen" für den Bau von Biogasanlagen in den Gemeinden erarbeitet. So will die SPD verhindern, dass es in bestimmten regionalen Bereichen zu einer Konzentration der Anlagen und damit auch zur Vermaisung der Felder kommt.

Reinhard Riepshoff (SPD): "Auch aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes birgt der verstärkte Bau von Biogasanlagen mit verstärktem Anbau von Energiepflanzen wie Mais Konfliktpotenzial. Naturschutzverbände fordern angesichts der Monokulturen eine Beschränkung des Anteils einer Fruchtart in der Biogasanlage."

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