SPD bestreitet aber, den Bezirksamtsleiter ablösen zu wollen

Harburg. Regelmäßig treffen sich Gewerkschaftsvertreter aus Harburg mit Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg im Rathaus, um über aktuelle gesellschaftspolitische Themen zu diskutieren.

Diesmal ging es Thomas Bredow, Vorsitzender des DGB-Ortsverband Harburg, um etwas völlig anderes. "Wir vom DGB Harburg wollen zu einer unerträglichen Situation Stellung beziehen", so der Arbeitnehmervertreter gegenüber der Rundschau. "Die SPD sägt am Stuhl von Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg, will den Verwaltungschef bei der ersten Bezirksversammlungssitzung am Dienstag, 22. März, absetzen und ihren eigenen Kandidaten Thomas Völsch ins Amt hieven", sagt Bredow.

Mehrfach habe SPD-Kreischef Frank Richter geäußert, dass Meinberg weg müsse. "Das sehen wir nicht so. Meinberg ist im Oktober vergangenen Jahres demokratisch gewählt worden. Es steht der SPD nicht gut zu Gesicht, dies nun anzuzweifeln. Zumal der Amtschef gute Arbeit macht", sagt der Gewerkschafter.

SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath fragt sich indes, "wie Bredow zu so einer Aussage kommt. Wahrscheinlich ist er von Meinberg darum gebeten worden." Die Genossen wollen erst einmal mit dem Bezirksamtsleiter reden, wie er sich eine Zusammenarbeit mit den Harburger Sozialdemokraten künftig vorstellt. "Wir haben nicht vor, ihm ein Misstrauensvotum auszusprechen", so Heimath.

Klar sei es schade, dass sich Thomas Völsch gegen Meinberg nicht behaupten konnte. "Aber das ist eben so, und wir müssen uns an demokratische Regeln halten." Auch SPD-Kreischef Frank Richter kann sich vorstellen, "dass vor allen Dingen Herr Meinberg Probleme mit den neuen Mehrheitsverhältnissen und damit gewisse Befürchtungen hat." Die SPD wolle sich derzeit in erster Linie neu aufstellen und sich zu Personalfragen nicht äußern. "Konkrete Pläne zur Absetzung des Verwaltungsleiters gibt es nicht", sagt Richter.

Bei der CDU ist man sich nicht so sicher. "Bei der SPD gibt es mehrere Strömungen, und man hört so einiges. Sicherlich ist nicht jeder SPD-Bezirksversammlungsabgeordnete damit einverstanden, dass Meinberg bleibt", sagt CDU-Kreischef Ralf Dieter Fischer. Allerdings müsse für die Aussprache des konstruktiven Misstrauensvotums eine Mehrheit her. "Ist nur einer der SPD-Abgeordneten dagegen, kann die SPD die Absetzung vergessen", so Fischer. Und eine Koalition mit der CDU oder mit einer anderen in der Bezirksversammlung vertretenen Partei werde es nicht geben, so Fischer. Generell werde es für die Sozialdemokraten in der bevorstehenden Legislaturperiode nicht leicht sein, die Meinungen aller 26 Abgeordneten unter einen Hut zu bringen.

In der Vergangenheit habe es sich häufig gezeigt, dass SPD-Politiker sauer auf CDU-Mitglied Torsten Meinberg waren.

Streitpunkte waren unter anderem der zögerliche Umgang Meinbergs in Sachen Gloria-Tunnel und das Hin und Her mit der Einrichtung öffentlicher Toiletten in der Innenstadt.

"Da hatten einige SPD-Abgeordnete Probleme mit dem Verwaltungschef", sagt der CDU-Kreischef. Jedoch gebe es einen gewichtigen Grund, weshalb es sich die SPD gut überlegen solle, sich von Meinberg zu verabschieden. "Dann wird er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sechs Jahre lang erhält er dann fürs Nichtstun etwa Dreiviertel seiner Bezüge. Davon könnten wir fast eine weitere Kindertagesstätte finanzieren", sagt Fischer. Das sei eine Zumutung für den Steuerzahler und bei den knappen Hamburger Haushaltskassen öffentlich nicht zu rechtfertigen. Fischer: "Außerdem zeigt sich, dass viele Verbände, wie eben auch der DGB, zufrieden mit der Arbeit Meinbergs sind."