Auch innerhalb ihrer Parteien setzen die Kandidaten unterschiedliche Schwerpunkte
Harburg. Die Harburger haben am Sonntag, 20. Februar, die Wahl - und das gleich 20 Mal. Denn so viele Stimmen können sie auf den Listen zur Wahl der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen abgeben. Dabei können sie ihre Kreuze verteilen oder aber geballt nur einer Partei oder einem Kandidaten zuweisen.
Dieses Prinzip wird "Panaschieren" und "Kumulieren" genannt. Entscheidend ist dabei, dass keines der insgesamt vier Abstimmungshefte mit mehr als fünf Stimmen versehen wird. Sonst ist die Wahl ungültig.
Für die Zusammensetzung der Bürgerschaft ist der gelbe Stimmzettel (Zweitstimme) entscheidend. Mit ihm werden die Parteienverhältnisse im Rathaus bestimmt. Auf den roten Listen finden sich die Kandidaten der 17 Wahlkreise (Erststimme). Damit entscheiden die Bürger darüber, welche Politiker aus ihrem Wahlkreis in der Bürgerschaft vertreten sein sollen. Nach dem gleichen Prinzip funktioniert die Wahl zur Bezirksversammlung. Der grüne Stimmzettel entscheidet über die Parteienverhältnisse des Gremiums, der blaue über die einzelnen Kandidaten.
Kein Wunder also, dass die Parteien stärker denn je auf ihre Vertreter setzen. Denn die sollen für die politischen Inhalte stehen. Die Linkspartei hat sich allerdings für eine andere Vorgehensweise entschieden. "Eine gute Frisur und ein nettes Lächeln sollten nicht entscheidend für ein Wahlergebnis sein", sagt Sabine Boeddinghaus, die mit Klaus Lübberstedt ins Bezirksparlament einziehen will.
Punkten wollen die Linken bei den Harburgern eher mit Inhalten. "Wir lehnen Verkehrsprojekte wie die Hafenquerspange und die Verlängerung der Autobahn 26 ab und fordern besseren Lärmschutz für diejenigen Bürger, die an stark befahrenen Straßen leben", so Boeddinghaus. Außerdem wollen sich die Kandidaten für mehr bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Süden stark machen.
Harburgs GAL-Kandidaten haben sich an ihrem Wahlprogramm orientiert und sich abgestimmt. So setzt sich Ronald Preuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksversammlung und wählbar für einen Bürgerschafts- und einen Bezirksversammlungssitz, für das Thema Stadtentwicklung ein. Sein Stellvertreter Kai Wolkau kandidiert für den Wahlkreis Süderelbe, ebenfalls für Bürgerschaft und Bezirksversammlung. Was beide eint: "Schwerpunkte für uns sind ein Verkehrskonzept Süd, sozialer Wohnungsbau und Ausgleichsflächen für Bauvorhaben, etwa bei Gut Moor", sagt Preuß.
Während die Wahlplakate der beiden GAL-Politiker von der Partei finanziert werden, zahlt bei der FDP ein jeder Kandidat selbst. Dafür können die Liberalen dann auch bestimmen, was draufgedruckt wird. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe kandidiert für Bürgerschaft und Bezirksversammlung und hat seine Plakate unter anderem auf dem Sand aufgestellt.
Sein Stellvertreter Immo von Eitzen, der wieder ins Bezirksparlament einziehen will und auf Listenplatz 25 der Bürgerschaftswahlliste steht, verzichtet darauf. "Unsere Spitzenkandidatin Katja Suding ist viel attraktiver als ich", sagt er. Von Eitzen setzt auf Inhalte. "Wir wollen, dass Pläne für Bauvorhaben nicht jahrelang bei der Verwaltung auf den Schreibtischen liegen, bevor sie dann endlich realisiert werden können", sagt er. Weiterhin plädieren die Liberalen für ein besseres Stadtteilmarketing und sprechen sich für ein stärkeres Durchgreifen des Bezirklichen Ordnungsdienstes aus.
Auch Jürgen Heimath, Chef der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung, verzichtet aufs Plakatieren. Harburgs SPD-Kandidaten, egal ob für die Bürgerschaft oder fürs Bezirksparlament, haben sich ebenfalls auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt. Doch auch Heimath setzt Schwerpunkte. "Wir brauchen wieder sozialen Wohnungsbau. Deshalb wird es, sollte die SPD das Rennen machen, wieder Wohnungsbaukonferenzen in Harburg geben", sagt er. Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum sei außerdem ein wichtiger Punkt, genauso, wie ein guter Zustand der Straßen.
Die CDU lässt ihren Kandidaten einen großen Spielraum. "Das spiegelt auch die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei wieder. Der Wähler kann sich da selbst ein Bild machen, bei wem er seine Positionen am besten wieder findet", sagt CDU-Kreischef Ralf Dieter Fischer, der selbst für Bürgerschaft und Bezirksversammlung antritt. Dass sich indes ein CDU-Kandidat für sozialen Wohnungsbau ausspricht, ein anderer dies jedoch kategorisch ausschließt, "ist eben auch eine Facette dieses neuen Wahlrechts", sagt Fischer.
Allerdings hätten sich die CDU-Vertreter darauf geeinigt, keinen vergleichenden Wahlkampf zu führen. Es soll fair bleiben. Die Plakate zahlt jeder Kandidat selbst. Mit traditioneller CDU-Politik wird der Wahlkampf gestaltet: Infrastrukturprojekte und Bauvorhaben. Und in Sachen Wohnungsbau spricht der Kreischef kurz vor Wahlkampfschluss ein Machtwort: "Neue Wohnungsbauprojekte sollen bezahlbar und somit familienfreundlich sein."