Winsener Grüne wollen Aufklärung von Bürgermeisterin Angelika Bode

Winsen. In einem offenen Brief hat sich Erhard Schäfer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Winsener Stadtrat, an Bürgermeisterin Angelika Bode (parteilos) gewandt. Dabei geht es um den ausstehenden Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb der Norddeutschen Erdgasleitung (NEL), die durch Stöckte führen soll.

Nachdem die Festlegung des Planfeststellungsbeschlusses im November 2010 vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie auf Anfang 2011 verschoben worden war, "sind wir mit der Rechtsanwaltskanzlei Günther, die die Interessen der Stadt im Planfeststellungsverfahren vertritt, so verblieben, dass die Kanzlei die Stadt informiert, sobald sie Kenntnis von dem Planfeststellungsbeschluss hat", heißt es in Schäfers Brief. Damit solle sichergestellt werden, dass der Stadt genügend Zeit bleibt, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den Beschluss einzuleiten.

"Jetzt haben wir Kenntnis von einem Schreiben der "Arbeitsgemeinschaft NEL Niedersachsen" vom 10. Februar erhalten, in der die Firma Vorwerk KG aus Tostedt bekannt gibt, dass sie von der Firma Open Grid Europe mit der Bauausführung des NEL-Abschnitts Hittbergen-Kakenstorf beauftragt wurde", so Schäfer. Der Baubeginn sei dabei für Anfang März geplant.

Erhard Schäfer: "Ich frage Sie, wie es angehen kann, dass wir angesichts dieser Fakten immer noch keine Nachricht von dem Planfeststellungsbeschluss haben?" Sollte es wirklich so sein, dass der Planfeststellungsbeschluss vom zuständigen Bergamt Clausthal-Zellerfeld noch nicht verkündet wurde, würde der ganze Vorgang zur Farce geraten, so Schäfer. "Daher bitten wir um Auskunft darüber, ob der Brief der Firma Vorwerk bekannt ist, und wenn ja, wann der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist."

"Wir haben bereits beim Bergamt Clausthal-Zellerfeld angerufen", so Angelika Bode. Demnach liege der Planfeststellungsbeschluss noch nicht vor, stehe aber kurz vor dem Abschluss. Der Brief sei der Bürgermeisterin nicht bekannt. "Er wäre für uns aber auch irrelevant, da der Bereich Hittbergen-Kakenstorf nicht in unserem Planfeststellungsgebiet liegt."