Vorstoß von Heiner Schönecke soll Verordnung abschwächen

Elstorf/Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung wird prüfen, den Erhalt der Alleen an den Straßen des Landes zu schützen. Der Landtag in Hannover wird am Donnerstag einen entsprechenden Antrag des CDU-Abgeordneten Heiner Schönecke aus Elstorf auf den Weg bringen. Die Zustimmung der Mehrheit von CDU und FDP gilt als sicher.

Laut dem Antrag soll die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr prüfen, an welchen Straßen auf Baumfällungen verzichtet werden könne, obwohl sie eigentlich von den "Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltsysteme" betroffen seien. Diese sogenannte "RPS-Richtlinie" sieht vor, dass Straßenbäume außerhalb geschlossener Ortschaften nur dann nachgepflanzt werden, wenn sie mindestens 7,50 Meter von der Fahrbahn entfernt stehen. Gilt das Höchsttempo 70, kann der Abstand auf 4,50 Meter verkürzt werden.

In der Praxis bedeuten diese Mindestabstände, dass Städte und Gemeinden zum Erhalt von Alleen Grundstücksstreifen hinzukaufen müssen. Die Folge: Aus Geldmangel verzichten die Kommunen auf neue Straßenbäume, die Alleen verschwinden schleichend.

Der Antrag sieht auch vor, dass die Landesregierung auf eine Änderung der umstrittenen Richtlinie, eine Ausführungsverordnung des Bundes, hinwirkt. Die Richtlinie müsse um Kriterien ergänzt werden, dass für den Verkehr weniger gefährliche Kreis- und Gemeindestraßen von der Anwendung der RPS-Normen befreit werden können. Heiner Schönecke: "Bäume müssen nicht gleich abgeholzt werden, wenn keine erhöht Unfallgefahr besteht oder die Stecke ausgebaut wird."

(tsu)