Bürgermeister Ahlhaus will die Verlegung noch vor der Wahl absegnen lassen
Wilhelmsburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), dessen Partei zurzeit bei Umfragen zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar bei 26 Prozent liegt (Ergebnis 2008: 42,6 Prozent), ist zuversichtlich, dass die Wilhelmsburger Reichsstraße (B 4/75) noch pünktlich bis zur Eröffnung der Internationalen Gartenschau (igs) im April 2013 in Richtung Osten auf den Bahndamm verlegt werden könnte. "Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig, aber noch möglich", sagt Ahlhaus in einem Schreiben an den Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg, das dem Hamburger Abendblatt vorliegt. Das Schreiben ist am 24. Januar 2011 in der Senatskanzlei aufgesetzt worden.
"Anfang Februar 2011", schreibt Ahlhaus, "soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Die Bahnanlagen sollen bereits mit Plangenehmigung noch in 2011 geändert werden. Die Zeitpläne sind insgesamt eng miteinander verknüpft."
Damit will Bürgermeister Ahlhaus das Planfeststellungsverfahren für das mittlerweile 136,4 Millionen teure Bauprojekt noch wenige Tage vor den Bürgerschaftswahlen am 20. Februar einleiten lassen. Vorraussetzung dafür ist, das die Bürgerschaft am 9. Februar grünes Licht für die Hamburger Finanzierungskosten in Höhe von 10,4 Millionen Euro geben wird - Ahlhaus spricht in seinem Schreiben von einem "Festpreis". Hinzu kommen noch die Planungskosten: Sie haben sich - wie die Baukosten - von bisher 9,6 Millionen Euro um 10,3 Millionen Euro auf 19,9 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
Ahlhaus nennt die Reichsstraßenverlegung "ein modellhaftes Verkehrsprojekt (...), das durch die angestrebte enge Bündelung von Straße und Schiene eine umfassende Verbesserung des Lärmschutzes in dem gesamten Korridor erreicht". Fast 36 Millionen Euro würden für den Lärmschutz investiert werden, über 25 Millionen Euro in die Schieneninfrastruktur. "Insgesamt bieten sich durch das Projekt für Hamburg Stadtentwicklungspotenziale im Herzen von Wilhelmsburg, die die Flussinsel nachhaltig stärken werden."
Die Verabschiedung des Projekts in der Bürgerschaft am 9. Februar gilt als sicher. Die ehemaligen Koalitionspartner CDU und GAL wollen dafür stimmen. Die SPD will "nicht dafür stimmen", also dagegen stimmen oder sich enthalten. Allein die Linke will geschlossen gegen Verlegung stimmen.
Die SPD stört vor allem die geplante Abfahrt Rotenhäuser Straße und favorisiert eine Abfahrt in Höhe der Mengestraße. Ahlhaus ist für eine Abfahrt Rotenhäuser Straße - über die Dratelnstraße werde sie an das "Zentrum" Wilhelmsburgs angebunden.
Und was ist, wenn die Verlegung nicht bis zur igs klappt? "Alternativen werden parallel zurzeit geprüft (temporäre Maßnahmen, Sperrung etc.)", schreibt Ahlhaus. "Je nach Verlauf des Planfeststellungsverfahrens ist eine (Teil-)Inbetriebnahme bis zur Eröffnung der igs möglich (...) Im Falle einer nicht rechtzeitigen Verlegung bis zur Eröffnung der Gartenschau im Jahr 2013 könnte als Zwischenlösung zusätzlicher Lärmschutz entlang der vorhandenen B 4/75 denkbar sein. Die Kosten hierfür wurden auf zwei Millionen Euro grob geschätzt".