Im Harburger Rathaus laufen die Wahlvorbereitungen auf vollen Touren

Harburg. Die Bezirksversammlung beschloss Dienstagabend mehrheitlich eine Resolution gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, politischen Extremismus und Intoleranz, womit ein Zeichen gegen die NPD-Kundgebung am kommenden Sonnabend gesetzt werden soll. Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg schloss sich als Verwaltungsvertreter an. Bedauern herrscht, dass rechtlich derartige Kundgebungen genehmigt werden müssen.

Ansonsten fiel kein böses Wort zum Ende der 18. Amtsperiode. In der letzten Sitzung der Harburger Bezirksversammlung vor der Neuwahl am 20. Februar herrschte eine beinahe freundschaftliche Atmosphäre unter den Vertretern der vier Fraktionen von CDU, GAL, SPD und FDP.

Und auch für die Linke, die am 31. Mai vergangenen Jahres durch Spaltung den Fraktionsstatus verlor, gab es keine negativen Bemerkungen. Dabei hatte der frühere Linke-Fraktionschef Ali Yardim, der - wie er sagt - "wegen bekennender marxistischer und stalinistischer Gesinnung der nun in Harburg kandidierenden Linke-Kandidaten" am 16. Januar aus der Partei austrat und nicht wieder kandidiert, zum Abschied sogar vielfachen Applaus für seine bislang geleistete Parlamentsarbeit erhalten. "Wir werden ihre kritischen und häufig auch heiteren Beiträge vermissen", sagte CDU-Fraktionschef Ralf Dieter Fischer.

Außer Ali Yardim wurden sechs weitere Abgeordnete der Bezirksversammlung, die nicht wieder kandidieren, vom Vorsitzenden Michael Hagedorn (CDU) und seinen Stellvertretern Heinke Ehlers (GAL) und Manfred Schulz (SPD) verabschiedet: Der Reihe nach Birgid Koschnick-Pumm (SPD), Melanie Leonhard (SPD), André Jobst (Linke), André Sawallich (CDU) und Kathrin Wichmann (SPD).

Michael Hagedorn würdigte die seit März 2008 von den 51 Bezirksabgeordneten in den zurückliegenden 26 Sitzungen geleistete Arbeit. Insgesamt 1289 Drucksachen aus Anfragen und Anträgen seien geschrieben worden. Mehr als in der vierjährigen Legislaturperiode zuvor. Und er lobte: "Während der Sitzung musste kein einziges Mal ein Ordnungsruf ausgesprochen werden."

Die bevorstehende Neuwahl von Bürgerschaft und Bezirksversammlung schafft erneut gravierende Veränderungen. Die Zeiten, in denen auf einem Wahlzettel zwei Felder für Parteien und Kandidaten angekreuzt wurden, sind schon seit der vorigen personalisierten Wahl 2008 vorbei. Damals durften auf vier Wahlzetteln zwölf Felder angekreuzt werden.

Diesmal sind auf vier Wahlzetteln - eine gelbe Landesliste und eine rote Wahlkreisliste für die Bürgerschaft sowie eine grüne Bezirksliste und eine blaue Wahlkreisliste für die Bezirksversammlung - beachtliche 20 Kandidatenfelder anzukreuzen. Der Landeswahlleiter will zur Erklärung allen 1,2 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg Anfang Februar Informationsbroschüren zuschicken lassen. Erstmals gilt für die Bezirksversammlung statt der Fünfprozent-Hürde nur eine Dreiprozent-Hürde für Kandidateneinzug ins Parlament. Das kann zu einer bunten Mischung führen.

Im Bezirksamt Harburg sind derzeit Dierk Trispel, Dezernent für Steuerung und Service, sowie Klaus-Peter Schimkus, Leiter Interner Service, mit den Wahlvorbereitungen befasst. In den Wahlkreisen 16 (Harburg) und 17 (Süderelbe) sind Wahlvorstände und Wahlhelfer für 111 Wahllokale und 32 Briefwahlbereiche zu organisieren, insgesamt gut 1500 Mitarbeiter. Das Harburger Wahlergebnis wird frühestens Mittwoch nach der Wahl feststehen. Konstituierende Sitzung der neuen Bezirksversammlung am 22. März.