Nun macht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, Ortsverband Harburg, gegen die von der NPD geplante Kundgebung am Sonnabend, 29. Januar, auf dem Seeveplatz, (Rundschau berichtete) mobil.

Harburg. Die Gewerkschaftler fordert die Bezirksverwaltung dazu auf, die Veranstaltung zu verbieten." Es kann nicht sein, dass die NPD mit ihrer gewalttätigen Forderung, die da heißt, 'mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen', auf so wenig Gegenwehr in der Bezirksverwaltung trifft", sagt der Ortsverbandsvorsitzende Thomas Bredow. Sollte es gegen ein Verbot rechtliche Einwände geben, solle sich Verwaltungschef Torsten Meinberg stärker gegen die Kundgebung positionieren. "Und dabei nicht nur die Interessen der Geschäftsleute und Kunden in Harburg berücksichtigen", sagt Bredow. Harburg sei die Heimat von 53 000 Menschen mit Migrationshintergrund. "Das ist doch Grund genug für einen Bezirksamtsleiter, Kritik zu üben", sagt Detlef Baade, stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender.

Meinberg winkt indes ab. "Verbieten kann ich die NPD-Aktion nicht. Das Ordnungsamt ist für das Aufstellen von Info-Ständen und für Sondernutzung etwa in Grünflächen zuständig. Bei angemeldeten Demonstrationen ist die Polizei der richtige Ansprechpartner. Sollten die politischen Vertreter der Bezirksversammlung eine Resolution ausarbeiten und sich darin gegen die NPD-Kundgebung aussprechen, werde er sich daran beteiligen. Bezirksversammlungspräsident Michael Hagedorn, CDU, ist zurzeit damit beschäftigt, die Meinungen der Parteien für ein solches Positionspapier einzuholen. "Wir werden dann im Ältestenrat am Freitag, 21. Januar, darüber beraten und gegebenenfalls eine parteiübergreifende Resolution ausarbeiten", sagt Hagedorn. Beschlossen wird sie während der Bezirksversammlung am Dienstag, 25. Januar.

Dabei könnte es jedoch in Sachen Einvernehmlichkeit Probleme geben. "Ich sehe nicht, dass sich die CDU Harburg daran beteiligen wird", sagt CDU-Kreisvorsitzender Ralf Dieter Fischer. Denn: "Ich halte nicht viel davon, über die NPD zu reden. Das gibt ihr eine Bedeutung, die sie nicht hat."