Wahlkampf auf Kosten der Sachlichkeit
"Wirtschaftsbehörde will marode Häuser in Neuenfelde sanieren", Harburger Rundschau vom 7. Januar
Es ist einfach nicht zu glauben. Da ermächtigt der Staatsrat von der Behörde für Wirtschaft und Arbeit einen CDU-Kreisvorsitzenden und Bezirksabgeordneten, den Neuenfeldern die Nachricht zu verkünden, dass die leer stehenden Häuser in der Hasselwerder Straße künftig - zunächst teilweise - wieder vermietet werden.
Wie kommt ein Staatsrat dazu, einem CDU-Politiker vor allen anderen Informationsberechtigten, wie z. B. der öffentlichen Presse, der bezirklichen Verwaltung, den Bürgergruppen aus Neuenfelde, die sich sehr um das Thema kümmern, den Bezirksabgeordneten usw., Informationen zu geben und sie mit dem Hinweis zu versehen, er dürfe sie der Öffentlichkeit mitteilen?
Seitens der Behörde gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Pressemitteilung, die alle erreicht hätte. Nur der direkte Weg zwischen CDU-Protagonisten scheint zu funktionieren. Schwarzer Filz lässt also grüßen.
Anfragen aus dem Kreis der Betroffenen bei den Behörden und bei der Saga wurden alle unklar oder ausweichend beantwortet. Keiner, der mir bekannt ist, hat zum gleichen Moment jene Auskunft erhalten, die der CDU-Politiker nun über die Zeitung zum Besten geben durfte. Hier wird eindeutig Wahlkampf auf Kosten der Sachlichkeit betrieben.
Alert Wichmann, 21129 Hamburg
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