Im Nachgang zu en jüngsten Erfahrungen beim Castor-Transport ins Wendland im November fordert der Ortsverband der Linken in Lüneburg, in Niedersachsen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen und so dem Beispiel Berlins zu folgen.

Lüneburg. "Wenn Straftaten von Polizeibeamten im Dienst nicht aufgeklärt werden können, weil die Beamten nicht zu identifizieren sind, leidet nicht nur der Rechtstaat, sondern auch das Ansehen der Polizei", sagt Malte Riechey, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Lüneburg.

"Eine Kennzeichnungspflicht schafft Sicherheit und Respekt auf beiden Seiten. Deshalb fordert die Linke Lüneburg eine Kennzeichnungspflicht nach Berliner Vorbild", sagt Riechey. Die Castor-Transporte im letzten Herbst und der damit verbundene Widerstand der Bevölkerung hier in der Region machen deutlich, dass besonders Niedersachen und der Landkreis Lüneburg eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten brauchen, meinen die Linken. Insbesondere bei Demonstrationen und anderen Formen des zivilen Ungehorsams mit Bezug zu den Castor-Transporten sei mit einer Kennzeichnungspflicht die Aufklärung von Straftaten leichter möglich. Seit 1. Januar können Polizeibeamte in Berlin zwischen einer Kennzeichnung durch ihren Namen oder durch eine Nummer wählen, um eine eindeutige Identifikation jederzeit zu ermöglichen.