Hauptausschuss vergibt Geld aus dem Sondermitteltopf

Harburg. Zum letzten Mal in diesem Jahr tagte der Hauptausschuss, allerdings weitgehend hinter verschlossenen Türen. Wie berichtet, muss die Politik noch vor den Neuwahlen im Februar 2011 Geld aus dem Sondermitteltopf der Bezirksversammlung ausschütten, damit für Verwaltung und Institutionen Planungssicherheit für Projekte und laufenden Betrieb besteht. "Und uns das Geld nicht vielleicht doch noch von der Finanzbehörde weggenommen wird. Um da ganz sicher zu gehen, haben wir die Summe nicht einfach ins nächste Jahr übertragen", sagt Ralf Dieter Fischer, Chef der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung

Eine Million Euro wurden von den Bezirksversammlungsabgeordneten folgenden Zwecken zugewiesen: 200 000 Euro erhält der marode Rieckhof, damit anstehende Sanierungsmaßnahmen ausgeführt werden können. Dem Freibad Neugraben wurden 75 800 Euro zugewiesen. "Der Sommerbetrieb mit Personal und Sachmitteln wird vom Betreiber jetzt schon geplant, daher muss klar sein, wie hoch die Zuwendungen sind und dass das Geld rechtzeitig zur Verfügung steht", so Fischer. 25 000 Euro sind für das Agenda-21-Büro vorgesehen, 10 000 Euro fürs Kinderferienprogramm. Kinder aus Familien in prekären Lebensverhältnissen können auch im kommenden Jahr Geld aus dem Sportfördermitteltopf erhalten, dem 7000 Euro zugebilligt wurden.

"Das ist allerdings optional, denn wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Gutscheinsystem, das ebendiesen Sprösslingen verbilligte Vereinsbeiträge garantiert, durchsetzen kann, müssen wir hier vor Ort nicht auch noch Aufgaben des Bundes mitfinanzieren", so Fischer. Außerdem erhält der Freizeitverein an der Knoopstraße 9500 Euro, für Beetpatenschaften werden 6000 Euro bewilligt.

Bereit gestellt aber vorerst gesperrt sind 30 000 Euro für Stadtmarketingzwecke sowie 25 000 Euro für Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung. "Hier fehlen uns noch genaue Konzepte. Damit Geld fließen kann, müssen konkrete Informationen her", so Fischer. Dasselbe gilt für 50 000 Euro, mit denen sich Harburg am Umwelthauptstadt-Plan beteiligen will. "Da wollen wir einen Beitrag leisten. Wie das aussieht, müssen wir erst noch beraten."

Auch bei den Investitionsmaßnahmen stehen weitere Beschlüsse an: So sind 20 000 Euro für das BID vorgesehen, 50 000 Euro sollen für Aufwertungsmaßnahmen des Wochenmarktes verplant werden, 70 000 Euro gibt es für die Modernisierung des Gloria-Tunnels. Vorerst gesperrt sind 180 000 Euro für Erstausstattungen im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Neugraben sowie 100 000 Euro für den Bolzplatz am Hans-Dewitz-Ring.

Alle Summen wurden einstimmig abgesegnet. Fischer hofft, dass die Bezirksversammlung auch im kommenden Jahr im Haushalt großzügige Gestaltungsmittel für 2012 von der neuen Regierung zugebilligt werden.