Schatzmeister Ferdinand R. muss Unterlagen-Kopien rausgeben, sagt das Amtsgericht Winsen

Winsen. Rund 33 000 Euro gehen der Rentner-Partei verloren, wenn Ferdinand R. sich weiter quer stellt, betonte Dieter Balck, Bundesvorsitzender der Rentner-Partei aus Hamburg.

Gestern wurde das Zivilverfahren gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der Partei am Amtsgericht Winsen verhandelt: Durch eine Einstweilige Verfügung will die Partei Ferdinand R., 52, aus Stöckte zwingen, Rechnungen, Buchführungen, Schriftverkehr und die Mitgliederdatei, die bisher in seiner Obhut lagen, herauszugeben.

Der Hintergrund: "Ferdinand R. hat sich geweigert, einen Rechenschaftsbericht zu schreiben, was seine Pflicht als Bundesschatzmeister gewesen wäre", sagte Dieter Balck vor dem Zivilgericht aus. Die Folge: Nur auf der Grundlage eines solchen Berichts bewilligt der Staat die Parteienfinanzierung - im Falle der Rentner-Partei betrüge diese 33 000 Euro. Deutschlandweit zählt die Rentner-Partei etwa 400 Mitglieder.

Aber nicht nur das. Ferdinand R. verweigere auch die Herausgabe der Akten, so dass auch kein anderer diesen Bericht schreiben könne, ärgerte sich Dieter Balck. Dabei habe die Partei ihren Bundesschatzmeister mehrfach schriftlich aufgefordert, die Schriftsachen herauszugeben. Letztendlich habe man ihn seines Amtes enthoben.

Das sah die Gegenseite anders. "Herr R. darf als Schatzmeister nur einen Kassenbericht schreiben ", so sein Verteidiger Kay Barnstedt. Der Rechenschaftsbericht sei Aufgabe eines Wirtschaftsprüfers, und den hätte der Bundesschatzmeister nicht bezahlen können. Der Grund: Die Partei sei pleite. Rund 40 000 Euro Schulden hätten sich angehäuft. Am 29. November habe Ferdinand R. beim Amtsgericht Lüneburg dann die Insolvenz der Partei angemeldet.

Mauscheleien, Ungereimtheiten: "Aus den Unterlagen bin ich zum Schluss nicht mehr schlau geworden", so Ferdinand R. Er habe sich nicht strafbar machen wollen. Am Mittwoch habe er seine Partei wegen Insolvenzverschleppung bei der Polizei in Hamburg angezeigt und die Unterlagen in deren sichere Obhut gegeben.

Den Vorwurf der Insolvenz wies der Parteivorstand weit von sich und sprach stattdessen von einem Erpressungsversuch. "Herr R. unterstützt den Anschluss der AGP, der "Allianz Graue Panther", an unsere Partei. Da diese aber eine Mitgliedschaft bei uns ablehnen, war ich dagegen", so Dieter Balck. "Mit dem Zurückhalten der Unterlagen will er meinen Rücktritt erzwingen."

Richter Alexander Reineke wollte von diesen Streitigkeiten nichts hören - ihm ging es alleine um den Verbleib der Akten, so der Richter. Und so stand am Ende der etwa einstündigen Verhandlung ein Vergleich, nach dem eine Kopie der Unterlagen der Partei zur Verfügung gestellt werden soll. Bewilligt die Polizei noch in diesem Jahr die Herausgabe der Originale, sollen diese einem unabhängigen Anwalt und Notar übergeben werden. Der müsste dann bis zum 31. Dezember einen Rechenschaftsbericht erstellen, um den Zuschuss in Höhe von 33 000 Euro noch für die Partei beantragen zu können.