CDU und FDP im Landkreis nennen ihre Schwerpunkt zum Haushalt

Egestorf. Die Harburger Kreistagsfraktionen von CDU und FDP haben auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Egestorf den Haushaltsplanentwurf 2011 des Landkreises beraten und einige Änderungen beantragt.

2011 wird es, wie berichtet, durch hohe Ausgaben ein Defizit in Millionenhöhe im Kreisetat geben. Fast 60 Prozent der Ausgaben des Kreishaushalts werden durch von Bund und Land gesetzlich festgelegte Zahlungspflichten im Sozialbereich verursacht. "Das Zwangskorsett dieser Verpflichtungen, gegen die sich die Kommunen immer wieder erfolglos wehren, macht haushalten vor Ort schwierig", so FDP-Fraktionschef Jürgen Kempf. Die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage, die im Landkreis Harburg bei 49,5 Prozent liegt, soll auch weiterhin stabil gehalten werden. Das ist erklärtes Ziel der Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Hans-Heinrich Aldag (CDU) und Jürgen Kempf (FDP) betonten nach der Klausursitzung, Politik müsse aber auch in Zeiten der Konsolidierung Schwerpunkte setzen. "Wir haben mit Investitionen in Schulsanierung, Straßenpflege, Radwegebau, Stärkung unserer Krankenhäuser und Ausbau der Kindertagesstätten unseren Landkreis in den vergangenen Jahren gut aufgestellt", betonte Jürgen Kempf. Aldag: "CDU und FDP ist es in den vergangenen Jahren darum gegangen, vor allem die Bereiche Bildung, Familie, Ehrenamt und Infrastruktur zu stärken. Das waren und sind Investitionen in die Zukunft. Auf investive Impulse setzt auch unser Haushalt 2011."

Bei den allgemeinen Investitionen sehen die Pläne der Mehrheitsgruppe vor: Ersatz- und Neubeschaffungen im Schulbereich von 1,6 Millionen Euro, Ersatz- und Neubeschaffungen im Ordnungsbereich, beim Brandschutz, beim Rettungsdienst und beim Katastrophenschutz von rund 675 000 Euro sowie Zuschüsse für den Bau von Kindertageseinrichtungen von 204 000 Euro, um nur einige Punke zu nennen.

Vorgesehen sind in den Plänen von CDU und FDP der Neubau des Gymnasiums sowie die Erweiterung der Realschule im Schulzentrum II in Buchholz, der Abschluss der Erweiterung der Verwaltung und der Aula am Gymnasium Tostedt, Umbauten für die neuen Integrierten Gesamtschulen in Buchholz und Winsen sowie die Modernisierung des Realschulgebäudes in Meckelfeld. Für den Unterhalt der Kreisstraßen sind 8,1 Millionen Euro aus dem Haushalt vorgesehen. Daneben sind im Finanzhaushalt Darlehen von 6,4 Millionen Euro eingeplant, davon weitere fünf Millionen Euro für die Beseitigung von Winterschäden. 2010 wurden hierfür bereits vier Millionen ausgegeben. Für Kreisstraßen-Baumaßnahmen sind 4,7 Millionen Euro in den Plänen vorgesehen. "Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden wir ab 2013/14 auch wieder ausgeglichene Haushalte und Investitionsmaßnahmen ohne Schulden haben", prognostizieren die Fraktionschefs.