Vor allem die Ausgaben für Sozialhilfe und Heimunterbringung steigen

Winsen. Heute wird Kreiskämmerer Peter Dederke den Mitgliedern des Finanzausschusses des Harburger Kreistages den ersten Haushaltsentwurf 2011 vorstellen. In dem Haushalt klafft eine Deckungslücke von rund 5,6 Millionen Euro. Mit den Schulden, die der Landkreis Harburg in diesem Jahr angehäuft hat, ergibt sich ein Minus von fast sechs Millionen Euro, die, so Dederke, wohl in den nächsten Jahren auch wieder abgebaut sein dürften. "Die Lage ist zwar nicht katastrophal, aber eben auch nicht rosig. Dieses Haushaltsdefizit war, bedenkt man die wirtschaftliche Entwicklung der letzten beiden Jahre, zu erwarten."

Nur gut, dass der Landkreis den alten Schuldenberg von rund 40 Millionen Euro bis zum Jahr 2009 abbauen konnte. Als "aus dem Ruder laufend" bezeichnet Dederke die Ausgaben im Sozialbereich des Landkreises Harburg. Hier hat der Kämmerer eine Steigerung der Ausgaben unter anderem für die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen, für Sozialhilfe und für die Kosten für die Jugend- und Familienhilfe von über fünf Millionen Euro errechnet. Auch für die kommenden Jahre rechnet Dederke mit weiteren Kostensteigerungen in diesem Bereich. Das sei zum einen auf höhere Fallzahlen, zum anderen auf steigende Kosten zum Beispiel für einen Heimplatz zurückzuführen.

Über 600 000 Euro mehr investiert der Kreis im Jahr 2011 beispielsweise in die Kindergärten und Kindertagesstätten. Rund eine Million an Mehrkosten wird im Haushalt 2011 die Schülerbeförderung ausmachen. Ein Grund ist die die gerade im Kreistag beschlossene zweite Integrierte Gesamtschule (IGS), die der Kreis in Winsen einrichten wird. Mit dem Start 2011/2012 der Gesamtschule werden mehrere Hundert Schüler aus dem gesamten Kreisgebiet mit Schulbussen nach Winsen gefahren. In diesem Posten an Mehrausgaben sind auch die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr enthalten.

Derzeit gebe es noch eine unsichere Komponente in dem ersten Haushaltsentwurf, der in den kommenden vier Wochen von den einzelnen Fachausschüssen des Kreistages beraten wird. "Noch sind die genauen Zahlen, die wir aus den Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen, nicht bekannt", so Peter Dederke. Aber im Wesentlichen stehe der Haushalt auf soliden Zahlen. Eines sei klar, so der Kämmerer, an der Sparschraube könne niemand mehr drehen. Verwaltungsintern haben der Kämmerer und seine Kollegen bereits den Rotstift angesetzt und einige Sparvorschläge unterbreitet.

Von der Politik seien nun keine Streichungen mehr zu erwarten. Die Streichrunden und Kürzungen der letzten Jahre, in denen der Landkreis Harburg einen Schuldenberg vor sich her schob, haben an der Ausgabenseite keinerlei Puffer für weitere Streichungen übrig gelassen.

In seiner Sitzung im Dezember, wird der Kreistag des Landkreises Harburg voraussichtlich den Haushalt 2011 verabschieden. Die heutige öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Haushalt und Controlling im Sitzungssaal des Kreishauses in Winsen beginnt um 15 Uhr.