Klagender Landwirt verliert vorm OVG und darf nicht in die Revision
Mienenbüttel. Der Bebauungsplan für den 80 Hektar großen "LogPark Hamburg" des Investors Michael Habacker ist rechtmäßig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat den Antrag des Obstbauern Claus Viets aus Rade, den Bebauungsplan der Gemeinde Neu Wulmstorf für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht möglich.
Das OVG bestätigt die Gemeinde in ihrer Prognose, der Obsthof in der Nachbarschaft zu dem Logistikpark werde nur vorübergehend während der Bauphase Einbußen hinnehmen müssen. Diese Verluste würden nicht so intensiv sein, wie befürchtet. Kein Betrieb könne darauf vertrauen, an einer attraktiven Lage wie an einer Autobahnabfahrt für immer allein zu bleiben, hatte der Vorsitzende Richter Sören Claus schon während der Verhandlung deutlich gemacht. Einbußen während der Bauphase seien hinzunehmen. Das sei das Recht "ziemlich derbe." Claus Viets hatte geltend gemacht, sein Betrieb werde Einbußen erleiden, die existenzgefährdend seien.
Nach Ansicht des Gerichts, gehe von dem 80 Hektar großen Logistikpark kein unzumutbarer Lärm aus. Der 1. Senat des OVG sieht auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Investor sein Vorhaben wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten auf absehbarer Zeit nicht verwirklichen könne. Das machte das Oberverwaltungsgericht in einer ersten kurzen Stellungnahme deutlich. Die schriftliche Begründung zu der Entscheidung steht noch aus.
"Die Entscheidung ist so von uns erwartet worden", sagt Michael Habacker. Ähnlich nüchtern äußert sich die Gemeinde Neu Wulmstorf: Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde die Auffassung der Gemeinde bestätigt. Nunmehr liege Rechtssicherheit vor", heißt es in einer Pressemitteilung.
Auch wenn der Weg zum Bundesverwaltungsgericht nicht möglich ist - Claus Viets kündigt weiteren Widerstand gegen den Logistikpark bei Mienenbüttel an: "Die Geschichte wird nicht in Lüneburg entschieden." Viets war stellvertretend für alle Gegner des "LogPark Hamburg" in den Ortschaften Mienenbüttel und Rade vor Gericht gezogen. "Wir sind enttäuscht", sagt der Obstbauer. Das Oberverwaltungsgericht habe seiner Ansicht nach eine Chance vertan, auf dem Verhandlungswege eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ziel sei ein Gewerbegebiet, mit dem alle leben könnten.
(tsu)
