Die Grünen im Landkreis Harburg mahnen Verwaltungsbericht an

Winsen. Die Grünen im Kreistag des Landkreises Harburg beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Suizid des Flüchtlings Slawik C. in Abschiebehaft" zur nächsten Kreistagssitzung am 28. Oktober. In dem Antrag von Fraktionsmitglied Monika Dicke heißt es: "Das Ergebnis der öffentlich angekündigten verwaltungsinternen Prüfung der Abschiebung des Flüchtlings Slawik C. ist rechtzeitig vor der Kreistagssitzung vorzulegen und mit Aussprachemöglichkeit vorzustellen."

Wie mehrfach berichtet, hatte sich der 58 Jahre alte Mann am 28. Juni, wenige Tage nach seiner Verhaftung im Winsener Kreishaus, in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen, erhängt. Er sollte nach Armenien abgeschoben werden, obwohl er immer wieder beteuert hatte, aus Aserbaidschan mit seiner Familie nach Deutschland geflüchtet zu sein. Dennoch gelang es der Ausländerbehörde in Winsen, für den Familienvater, der inzwischen fast zehn Jahre in Jesteburg gelebt hatte, armenische Passersatzpapiere zu bekommen.

Nach seinem Suizid war die Ausländerbehörde wegen ihrer Abschiebepraxis in die Kritik geraten. Landrat Joachim Borgt (FDP) hatte eine lückenlose Aufklärung versprochen. Bordt musste gleichzeitig einräumen, einem Mitarbeiter der Behörde sei ein Fehler unterlaufen. In der Akte von Slawik C. hieß es fälschlicherweise in einem Schreiben, seine armenische Identität habe sich eindeutig aus dem durchgeführten Personenfeststellungsverfahren ergeben. Das war nicht korrekt, denn dieses Verfahren war ohne Ergebnis eingestellt worden. "Das war ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen. Aber diese Mitteilung war nicht ausschlaggebend dafür, dass die armenische Botschaft daraufhin die Papiere für Slawik C. ausgestellt hat.", sagte Bordt im Sommer.

Aber der vollständige Untersuchungsbericht ist die Kreisverwaltung bis heute schuldig geblieben. Grünen-Fraktionschefin Ruth Alpers: "Es kann nicht sein, dass vollmundige Lippenbekenntnis gemacht werden, die dann nicht eingehalten werden."