Harburger SPD schickt für die Wahl des Bezirksamtsleiters am 26. Oktober einen eigenen Kandidaten ins Rennen

Harburg. Die Harburger SPD hat Donnerstagabend in einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und Bezirksfraktion den aus dem Wahlkreis Süderelbe kommenden Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch, 52, als Kandidaten für die am 26. Oktober vorgesehene Wahl des Bezirksamtsleiters aufgestellt. Damit sitzt dem amtierenden Bezirksamtsleiter und CDU-Mann Torsten Meinberg, 50, dessen sechsjährige Amtszeit am 31. März 2011 endet, und der von CDU und GAL als Kandidat für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen wird, kurz vor dem Wahltermin, gewissermaßen auf der Zielgeraden, ein ernstzunehmender Mitbewerber ums Amt im Nacken.

Wenn in der Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstag, 26. Oktober, Beginn 17.30 Uhr, die CDU (21 Sitze) und die GAL (5 Sitze) in der Abstimmung für Meinberg die absolute Mehrheit von 26 Stimmen nicht zusammenbringen sollte und beispielsweise nur eine Stimme fehlt, sei es durch Nichtanwesenheit oder Enthaltung eines der Fraktionsmitglieder, wäre Meinberg nicht gewählt. Würde Gegenkandidat Thomas Völsch alle 18 Stimmen der SPD, alle drei Stimmen der FDP und die vier Stimmen der Links-Abgeordneten bekommen, hätte er 25 Stimmen hinter sich. Bei so knapper Einstimmen-Differenz hängt die Wiederwahl Meinbergs tatsächlich am seidenen Faden.

Richtig zur Sache gehen dürfte es am kommenden Dienstag, 12. Oktober, ab 18 Uhr, im Rathaus, in der Sitzung des Hauptausschusses. Da werden die Weichen für die Sitzung der Bezirksversammlung (26. Oktober) gestellt. Ein bereits im Frühjahr von der SPD gestellter Antrag, in dem es darum ging, zur Wahl des Bezirksamtsleiters Transparenz herzustellen und eine öffentliche Ausschreibung für die Stellenbesetzung einzuleiten, steht zur Behandlung auf der Tagesordnung und dürfte von der Koalition abgewiesen werden. CDU und GAL bringen dagegen einen eigenen Antrag ein, der sich auf Paragraf 34, Absatz zwei, Satz zwei, des Bezirksverwaltungsgesetzes beruft, wonach von einer Ausschreibung abgesehen werden kann, wenn die Bezirksversammlung dies mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt. Von einer Ausschreibung der Position kann demnach abgesehen werden, wenn ein Kandidat vorhanden ist und sein Amt fortsetzen kann. Torsten Meinberg wird als Kandidat zur Wiederwahl gestellt.

In Absatz drei des Bezirksverwaltungsgesetzes ist geregelt, dass Mitglieder der Bezirksversammlung und auch der Senat der Bezirksversammlung Wahlvorschläge für Kandidaten unterbreiten können. Dies ist nun durch den Wahlvorschlag der SPD mit dem Kandidaten Thomas Völsch der Fall.

Völsch, der in der Hamburgischen Verwaltung in der Schulbehörde tätig ist und früher auch beim Landesrechnungshof Verwaltungsluft schnupperte sagte nach seiner Nominierung durch Kreisvorstand und Fraktion: "Die Aufgabe des Bezirksamtsleiters reizt mich. Zur Demokratie gehört die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und gestalten zu wollen. Dies in meinem Wohnort Harburg zu tun ist eine Aufgabe, der ich mich gerne widmen würde, denn Harburg hat viele Punkte, an denen Spannendes passiert." Völsch betont auch: "Ich bin kein C-Kandidat. Ich bin mit der Hamburger Verwaltung vertraut und habe von der Pike auf gelernt."

Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath wirft dem amtierenden Bezirksamtsleiter mangelnde Transparenz bei seiner Tätigkeit vor. Beispiel: Im Vorfeld keine Information zu einer Million Fehlbedarf beim geplanten WBZ. Kreisvorsitzender Frank Richter: "Meinberg macht vieles unabgestimmt. Er sagte zu seinem damaligen Amtsantritt, er wolle alle Fraktionen einbeziehen."

Thomas Völsch will nun im Eiltempo für sich Werbung betreiben, bietet nicht nur FDP und Linkspartei das Gespräch an sondern auch CDU und GAL. Prompte Reaktion: Rainer Bliefernicht, CDU-Fraktion: "Kein Bedarf an einer Vorstellung." Am Sonnabend, 23. Oktober, 10 bis 14 Uhr, will er sich als Kandidat auch bei einem "Tag der offenen Tür" im Kreisbüro "Herbert-Wehner-Haus", Julius-Ludowieg-Straße 9, allen Besuchern vorstellen.

Völsch, im Rechnungswesen der Schulbehörde tätig, sagt: "Als Haushälter sehe ich, dass gespart werden muss. Die Pläne für die Stadtbahn sind beispielsweise nicht durchfinanziert und bislang nicht offengelegt. Auch ist es Bürgern nicht verständlich zu machen, wenn Behörden teure Räume mieten und bei sozialen Einrichtungen einsparen." Günstigen Wohnraum für TUHH-Studenten hält er für wichtig.