Miriam Staudte kritisiert Landesregierung und fordert Konsequenzen aus Urteil zu Luhmühlen
Luhmühlen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus Scharnebeck wollte von der Landesregierung wissen, welche Konsequenzen das Land aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg zieht, das die Vergabe von Fördermitteln an das Reitsportzentrum Luhmühlen als rechtswidrig eingestuft hatte. Die Anfrage richtete sich an das Innenministerium, das der Abgeordneten jetzt geantwortet hat. Kurz und knapp heißt es aus dem Ministerium: "Eine entsprechende Entscheidung befindet sich in der Prüfung."
Die Antwort empört Staudte. Die Haltung grenze an Arbeitsverweigerung. "Einen Monat nach dem Urteil müsste sich das Ministerium eine Meinung gebildet haben, wie es mit dem Richterspruch umgehen will", sagt sie. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass sich das Ministerium schon vor der Urteilsverkündung einen Plan B zurechtlegt für den Fall einer Niederlage vor Gericht.
Staudte sieht das Land nun in der Pflicht, mindestens dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, der wegen eines abschlägigen Bescheids für die energetische Sanierung einer Turnhalle geklagt hatte, die entsprechende Fördersumme zu überweisen.
Nach ihren Worten hatte das Land für Luhmühlen neben 5,5 Millionen aus dem allgemeinen Förderprogramm des Konjunkturpakets II nach Intervention unter anderem des damaligen CDU-Abgeordneten und jetzigen Kultusministers Bernd Althusmann drei Millionen Euro aus dem Förderprogramm ,,Kommunale Sportstätten" genehmigt. Sie ist der Auffassung, dass das Land dem Kreis Lüchow-Dannenberg die Zahlung von 800 000 Euro nicht weiter verweigern dürfe.
"Das Land beklagt permanent die schlechte Finanzsituation Lüchow-Dannenbergs, verweigert aber seit drei Jahren jegliche Bedarfszuweisung wie sie bedürftigen Kommunen zustehen." Sie wirft Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor, er wolle den Landkreis scheinbar am langen Arm verhungern lassen.
Welche anderen Kommunen aufgrund der Extra-Förderung von Luhmühlen leer ausgegangen sind, ergebe sich aus der Antwort des Ministeriums auf ihre Anfrage ebenfalls nicht, kritisiert die Grünen-Politikerin. Und das, obwohl sie explizit danach gefragt hatte, so Miriam Staudte weiter. "Man hat wohl Angst vor einem Flächenbrand. Wir werden da jetzt noch mal nachhaken."
(stb)