Es gibt keine klare Absage in Sachen Fusion, sagen die Abgeordneten Völsch und Dressel
Harburg. Dreht die Innenbehörde beim Thema Feuerwachen Finkenwerder und Süderelbe so nach und nach wieder alles auf Anfang?
Wie berichtet, wurde nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Sparklausur verkündet, dass die beiden Wachen nicht wie ursprünglich angedacht an einem neuen Standort zusammengeschlossen werden. Besonders Heiko Hecht, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, der sein Wahlkreisbüro auf Finkenwerder betreibt, schrieb sich den Verhandlungserfolg auf die Fahnen. "Das ist ein großer Erfolg für den Bürger im Süderelberaum und eine klare Kante von Bürgermeister Christoph Ahlhaus, keine Einsparungen auf Kosten der Sicherheit durchzudrücken", so Hecht. Weiterhin komme noch dazu, "dass die Wache in Finkenwerder derzeit saniert wird. Da hätten die Bürger eine Schließung umso mehr für eine unsinnige Verwaltungsentscheidung gehalten."
Doch klar ist hier gar nichts. Das ergab eine Senatsanfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch und Andreas Dressel. Darin heißt es: "Die Absicht, die Feuerwachen Finkenwerder und Süderelbe an einem gemeinsamen Standort zusammenzulegen, wird als isolierte Einzelmaßnahme derzeit nicht weiter verfolgt." Eine Studie, in Auftrag gegeben von Feuerwehr und Innenbehörde, soll ergeben, wie sich brandschutztechnische Risiken auf die flächendeckende Entwicklung der Feuerwehren auswirken können. "Die Behörde für Inneres beabsichtigt, in der zweiten Jahreshälfte 2011 den dann vorliegenden Strategiebericht zu bewerten und hieraus die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen", so heißt es abschließend in dem Papier. - Für Völsch und Dressel Hinweise darauf, dass "hier weitere Kürzungspläne unter dem Deckmantel einer neuen Strategie geschmiedet werden", sagt Völsch. Die Begriffe "isolierte Einzelmaßnahme" und "derzeit" seien eine riesengroße Hintertür, denn: "Eine richtige Absage der Fusion der Wachen sieht anders aus." Der Senat wolle vermutlich bis zur Wahl im Februar 2012 Ruhe halten. "Es gibt aber keine Bestandsgarantie über 2012 hinaus", so Völsch.
Bislang seien Details aus der Untersuchung nicht bekannt. "Das macht die Innenbehörde dann am grünen Tisch unter sich aus", sagt SPD-Sicherheitsexperte Andreas Dressel. Er misstraut der Erhebung. "Als die Innenbehörde 2004 ein ähnliches Gutachten, das über die Spareffekte von Schließungen und Fusionen von Wachen der freiwilligen Feuerwehren Aufschluss geben sollte, in Auftrag gab, löste sie damit einen Flächenbrand aus und musste aufgrund der Proteste zurückrudern. Das sollte eine Lehre gewesen sein", berichtet der Abgeordnete. Man solle derartige Untersuchungen eben lieber nicht Betriebswirten, die nicht Sicherheit, sondern Synergieeffekte im Fokus haben, überlassen.
Behördensprecher Frank Reschreiter sieht die Befürchtungen der beiden Politiker als unbegründet an. "Es ist beschlossene Sache, dass die beiden Wachen Finkenwerder und Süderelbe bestehen bleiben, weil es erhebliche Sicherheitsbedenken gegen eine Zusammenlegung gibt."
Völsch: "Wir werden sehen, wie viel die Versprechen des Senats wert sind."
