Harburg

Sparplan des Senats nimmt Elterschulen aus

Harburgs CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer hat sich bei Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) durchgesetzt: "Insgesamt müssen Hamburgs Bezirke zehn Millionen Euro einsparen.

Harburg. Bei Elternschulen und -beratung, bei Sicherheitskonferenzen sowie bei den Bürgerhäusern wird nicht gekürzt", berichtet Fischer. Die gefürchteten Einschnitte wären besonders für den Rieckhof prekär gewesen, denn auch er zählt zu den Bürgerhäusern. Weiterhin verschont wurden die schulärztlichen Untersuchungen, lediglich der Schulzahnarzt steht auf der Rotstift-Liste.

Ebenso müssen Einrichtungen, die aus den Bezirksetats Zuwendungen erhalten, wie unter anderem Sportvereine, Abstriche hinnehmen. Hier beträgt das geforderte Einsparpotenzial 700 000 Euro für alle Bezirke. "Wobei die Verwaltung entscheiden kann, welche Einrichtungen sparen müssen", so Fischer. Gleiches gelte für die Wirtschaftsförderung (eine Million Euro). Weiterhin wird ab 2012 die Umweltberatung abgeschafft, der Etat der Gesundheitskonferenzen wird um 75 000 Euro gekürzt. Hamburgs Jugendhäuser erhalten 500 000 Euro weniger Haushaltsmittel.

Weiterhin erhofft sich die Finanzbehörde Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro vom Bezirklichen Ordnungsdienst. Auch in Harburg wird der Ordnungsdienst Leute, die ihren Müll auf die Straße werfen, mit empfindlichen Bußgeldern belegen. Und: Die Bezirksversammlungen erhalten weniger Gestaltungsmittel. Einsparpotenzial: fünf Millionen Euro.