Stadtplanungsausschuss will bestehende Bebauungspläne ändern - die FDP ist dagegen

Harburg. Zwischen Harburg und Neugraben sollen entlang der Bundesstraße 73 keine weiteren Lebensmitteldiscounter oder sonstigen Lebensmittelhändler mehr angesiedelt werden. Das ist erklärtes Ziel der Harburger Verwaltung und eines Großteils der Bezirkspolitik. Geltende Bebauungspläne müssten dafür in ihrem Aussagetext allerdings geändert werden. Die Neu-Formulierungen bereiten jedoch einige Schwierigkeiten und müssen in den kommenden Tagen in Fraktionssitzungen diskutiert werden, bevor in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Ende September zumindest für einen der B-Pläne wegen Dringlichkeit eine abschließende Textplanänderung beschlossen werden kann. Die FDP stellt sich gegen die geplanten Einschränkungen bei den B-Plänen.

Hintergrund des geplanten Ansiedlungsstopps: Politik und Verwaltung sehen durch Ansiedlung von zumeist immer mehr Lebensmitteldiscountern entlang der B 73 - Buxtehuder Straße, Stader Straße und Cuxhavener Straße - den Einzelhandel in den Innenstädten von Harburg und Neugraben gefährdet. Und außerdem seien die kostbaren Flächen der Gewerbegebiete in erster Linie für die Ansiedlung klassischen Gewerbes, von Herstellung, Reparatur oder Vertrieb, bestimmt.

Dringlich geht es nun um eine Textplanänderung für den Bebauungsplan Hausbruch 19/Heimfeld 26, der die Nutzung im Gebiet Försterkamp/Cuxhavener Straße bestimmt. Die Firma Eisen Wolff hatte dort ihren Standort aufgegeben und nun stehen neue Mietinteressenten auf der Matte, die nach Möglichkeit ausgebremst werden sollen. Rolf Buhs (CDU), Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses: "Wir wünschen dort weder Vergnügungsstätten noch zentrumsrelevanten Einzelhandel. Wir müssen in den Fraktionssitzungen die Textfassung im Detail noch abstimmen. In der Ausschusssitzung am 30. September. Wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen." Buhs macht auch deutlich, dass für alle angesiedelten Firmen Bestandsschutz gilt. Es gehe lediglich darum, die weitere Ansiedlung zu unterbinden. Für Textplanänderung ebenfalls vorgesehen sind die Bebauungspläne Hausbruch 4/Heimfeld 10, Hausbruch 11 und 12 sowie Hausbruch 29.

Die FDP bleibt bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung. Immo G. von Eitzen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Die Pläne der breiten Mehrheit in der Bezirkspolitik sind für die offiziell beabsichtigte Stärkung der in der tat gefährdeten Zentren in Süderelbe schlicht und einfach untauglich." Von Eitzen sieht die Zentren durch die bereits vorhandene Discounterdichte an der B 73 - auch außerhalb des Hamburger Stadtgebiets, auf Neu Wulmstorfer Territorium - bereits gefährdet, und er erwartet bei der vorhandenen Überversorgung nicht, dass andere Anbieter sich an weniger guten Lagen in den Innenstädten mit Filialen niederlassen.

Von Eitzen sieht in dem beabsichtigten Einzelhandelsausschluss an der B 73 auch einen Eingriff in das Konkurrenzsystem mit Schutz für die vorhandenen Filialen. "Bedenklich ist ein genereller Ausschluss von Einzelhandel. Die Ansiedlung von Einzelhandel, der für die Stadtzentren weniger von Bedeutung ist, muss möglich sein", teilt er mit.