Laut CDU-Kreischef Ralf Dieter Fischer hat Finanzsenator Frigge einige Streichpläne zurück genommen
Harburg. Elternschulen einsparen, Seniorenberatung einstellen, Jugendhäuser schließen, die Bezirke um 13 Millionen schröpfen und Zusammenarbeit mit der Verwaltung in Schleswig-Holstein: Die Sparliste von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) kennt keine Tabus.
Bei einigen CDU-Abgeordneten wächst der Widerstand gegen die harten Einschnitte. Besonders Harburgs CDU-Kreischef Ralf Dieter Fischer macht mobil. "Die Sparpläne für die sozialen Bereichen werden massive Folgekosten in den Bezirken verursachen", sagte er. Und Harburg ohne die vielfältig angelegten Angebote der Elternschulen, von denen besonders Menschen mit Migrationshintergrund und Bewohner in prekären Lebensverhältnissen profitieren - das gehe gar nicht. Auch Jugendhäuser und Seniorenberatung müssten erhalten werden, wetterte Fischer. Das sei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Außerdem habe die Harburger Verwaltung bereits gezeigt, wie gut sie haushalten kann. "13 weitere Sparmillionen für die Bezirke gehen an deren Substanz."
Er beließ es indes nicht mit Meckereien und markigen Sprüchen, sondern wurde aktiv. Er wolle "Politik auf Augenhöhe" machen, fordert Respekt. "Über viele Punkte aus der Sparliste habe ich mit dem Finanzsenator lange diskutiert. Das wollen wir uns hier nicht bieten lassen." Man solle sich mehr Zeit für vernünftige Vorschläge nehmen und nicht einfach über die Bedenken der Bezirkspolitiker hinweggehen. Gut zupass, so Fischer, komme Frigge dabei die anziehende Konjunktur, die der Stadt mehr Steuereinnahmen verschaffen würden. Wie Fischer berichtet, seien die Argumente überzeugend gewesen "Wir haben hart miteinander gerungen" - und sorgen für eine Sensation: "Die Elternschulen stehen nicht mehr auf der Streichliste - genauso wenig wie die Jugendhäuser, die Eltern- und Mütterberatungsstellen", sagt er im Gespräch mit der Rundschau.
Auch über das Thema Rotstift bei den Bezirken sei gesprochen worden. Fischer: "Wir sind jetzt nicht mehr bei 13 Millionen Euro, sondern rechnen mit etwa zehn" - und somit müsse der Bezirk Harburg knapp zwei Millionen Euro einsparen.
Die Finanzbehörde möchte diese neue überraschende Entwicklung nicht so recht bestätigen - dementiert sie allerdings auch nicht. "Der Senat entscheidet nächste Woche", heißt es dazu lapidar von Behördensprecher Daniel Stricker.
Das ficht Fischer jedoch nicht an. Die Befürchtung, hingehalten zu werden wie bei den sechs abgezogenen Polizeibeamten aus der Harburger Präsenzgruppe, die einst abgezogen und nach den Zusagen von dem damaligen Innensenator und heutigem Ersten Bürgermeister längst wieder hätten ihren Dienst bei der Harburger Polizeiwache tun müssen, hat er nicht. "Das ist eine aktuelle politische Entscheidung. Die Inhalte werden später mitgeteilt." Er sei sich sicher, dass der Senat keinen Rückzieher macht.
Und die Verwaltung scheint die Details eh erst zuletzt zu erfahren. Denn im Harburger Rathaus hält man sich sehr zurück. Ein Statement zu den Harburger Elternschulen oder gar ein Termin - Fehlanzeige. Eine Aussage von Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg zu den von Fischer angeblich angestoßenen aktuellen Entwicklungen - ebenfalls Fehlanzeige.
Nach Informationen der Harburger Rundschau ist die Zurückhaltung der Finanzbehörde taktisches Verhalten. Man wolle den Spar-Druck auf die Behörden auch in den Bezirken bis zum letzten Termin halten und damit dokumentieren, dass es nun wirklich ernst wird mit dem Sparen ohne Wenn und Aber.
Auch hierbei will sich Fischer an aktuellen Diskussionen beteiligen, soll auf Beschluss der CDU einer Kommission angehören, die sich mit Sparvolumen in Verwaltungen befassen. Und was Fischer will, hat er während Bezirksversammlungssitzungen immer wieder angebracht: Den sogenannten Wasserkopf in den Fachbehörden abbauen. "Es darf nicht immer nur über die Bezirke geredet werden. Dafür werde ich sorgen."