Behörden-Vorschläge sind nicht abgestimmt, so Ralf Dieter Fischer (CDU)

Harburg. Ralf Dieter Fischer, Vorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung, kritisiert massiv die Sparvorschläge, die von der Finanzbehörde erstellt worden sind. Dort wird unter anderem vorgeschlagen, dass Seniorenberatung, Elternschulen und Jugendhäuser abgeschafft werden könnten, um Einsparpotenzial für den angeschlagenen Haushalt der Hansestadt zu eröffnen. Außerdem könne man sich vorstellen, die Förderfonds der Bezirksversammlungen auch noch zu streichen. "Seitens der Finanzbehörde wird offenbar versucht, den Eindruck zu erwecken, diese Vorschläge stammten aus den Bezirken oder seien mit ihnen abgestimmt. Das ist nicht der Fall", so Fischer zur Harburger Rundschau.

Überhaupt komme die Umsetzung der in der sogenannten Jaeger-Kommission gemachten Vorschläge nicht in Frage. "Das bedeutet nicht, dass sich die Bezirke nicht angemessen an Konsoliodierungsprozessen beteiligen werden. Allerdings setzt dies auch eine echte Mitwirkung voraus", so Fischer. Er betont, dass seine Fraktion Kürzungen in den Bereichen Senioren- und Elternberatung, Wirtschaftsförderung, Elternschulen, Kinder- und Jugendhilfe, Bürgerhäuser sowie schulärztlicher Dienst nicht mitgetragen werde. "Diese Pläne würden hohe Folgekosten verursachen." Da stimmt er mit Jürgen Heimath, Chef der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung überein. Der hält Frigges Sparpläne und die "Liste der sozialen Grausamkeiten", so Heimath, für "völlig absurd".