In der Diskussion um das neue “Parkhaus-Süd“ in Buchholz hat sich die CDU und FDP-Fraktionen jetzt mit einem Antrag an Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) gewandt.

Buchholz. Darin fordern sie den Verwaltungs-Chef auf, die Öffentlichkeit besser aufzuklären. "Tatsächlich hat es zu dem Thema Parkgebühren für die potenziellen Nutzer keine ausreichend klaren Informationen gegeben" so Arno Reglitzky, FDP-Fraktionsvorsitzender. "Es muss besser vermittelt werden, dass das Parken in der Parkpalette eben nur rund 50 Cent pro Tag kostet, das sind nur 12 Euro im Monat und mit einem weiteren Rabatt sogar nur 120 Euro im Jahr."

Nachdem im vergangenen Jahr bereits das Geschäfts- und Parkhaus "Kabenhof" mit rund 200 P&R-Plätzen fertiggestellt worden ist, soll bis Ende 2010 auf der Südseite des Bahnhofs das zweite Parkhaus bezugsfertig sein. Pendler-Plätze: 400. Im Zuge der Bauarbeiten mussten deshalb bisher 50 "wilde Parkplätze" an der Rütgersstraße weichen, was bei vielen Pendlern Unmut hervorgerufen hatte. Das Abendblatt berichtete.

Würde dem Wunsch nach einer kostenlosen Nutzung der Parkplätze gefolgt, müsste nachträglich die Mehrwertsteuer errichtet werden - so der FDP Politiker. Und diese Nachzahlung würde für beide Parkhäuser bei rund einer halben Millionen Euro liegen. Hintergrund: Was die Bauwerke betrifft, ist die Stadt Vorsteuerabsatz berechtigt. Bei dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass bei jedem steuerpflichtigen Umsatz nur der dabei erzielte Mehrwert der Ware mit der Steuer belastet wird - nicht die Ware selbst. In diesem Fall bedeutet das: Auf die Gebäude wird keine Mehrwertsteuer erhoben, auf die erzielten Parkgebühr-Einnahmen sehr wohl. Würden diese entfallen, müsste die Stadt nachzahlen.

"Die Gebühr von 50 Cent pro Tag decken auch nicht die Investitionen, sondern nur einen Teil der Betriebskosten, wie Strom. Licht und Reinigung", so Arno Reglitzky. Ohne diese insgesamt etwa 600 geschaffenen Pendler-Stellplätze gäbe es sehr bald Engpässe beim Parken für die Pendler, deren Zahl stetig ansteige. Klar gestellt werden müsse auch, dass es im Kabenhof zwei getrennte Parkhäuser gebe, unten privat öffentlich, hier fallen 50 Cent Parkgebühren pro Stunde an.

Nur der obere Bereich ist für Park & Ride vorgesehen. Kosten: zwölf Euro im Monat, 120 Euro im Jahr. Arno Reglitzky: "Der Investor sollte aufgefordert werden, sich an einem konzertierten Marketing mit Aufklärungs-Kampagne zu beteiligen."