Die Grünen im Kreistag des Landkreises Harburg wollen den Fall Slawik C. in der öffentlichen Sitzung des Ordnungsausschusses am Montag, 23. August, beraten.

Winsen. Fraktionschefin Ruth Alpers: "Meine Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt 'Suizid des Flüchtlings Slawik C. in Abschiebungshaft'." Die Grünen erwarten dann das Ergebnis der verwaltungsinternen Prüfung. Wie mehrfach berichtet, steht die Ausländerbehörde des Landkreises in der Kritik wegen der Beschaffung der Passersatzpapiere für den Mann, der nach Armenien abgeschoben werden sollte.

Im nicht öffentlichen Kreisausschuss hatten die Grünen eine öffentliche Behandlung des Themas verlangt. Landrat Joachim Bordt (FDP) musste die Fragen von SPD und Grünen beantwortet. Aus Sicht der Verwaltung, so hieß es nach der Sitzung, sei eine Beratung im Ordnungsausschuss nicht notwendig. Die Grünen haben sich durchgesetzt. Die Verwaltung hat nun einen Tagesordnungspunkt "Abschiebung von Ausländern im Landkreis" auf die Tagesordnung gesetzt.