Privatunternehmen soll wildes Plakatieren in der Stadt eindämmen und alte Plakate entsorgen

Buchholz. Es wurde lautstark debattiert und gestritten im Buchholzer Stadtrat. Dabei drehte sich die Diskussion nur um den Tageordnungspunkt "Sauberhaftes Buchholz" und das Ziel die "wilde Plakatierung" in Buchholz' Innenstadt einzudämmen. Am Ende stimmten 18 Abgeordnete für den Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, in Zukunft das Privatunternehmen Stroer Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) mit der Plakatierung und deren Entsorgung zu beauftragen.

Mitgetragen wurde dieser Antrag von der Verwaltung, allen voran von Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos). Bis zum Herbst werden nun 240 Wechselrahmen an Masten in Buchholz und den umliegenden Ortschaften aufgehängt. Insgesamt können dort 480 Plakate aufgehängt werden, allerdings nur für Veranstaltungen, die in Buchholz satt finden. Gemeinnützige Vereine und Verbände, politische Parteien sowie die Stadt Buchholz und ihre Unternehmen (gemeinnützige Veranstalter) zahlen nichts, kommerzielle Veranstalter rechnen ihre Werbung mit der DSM ab.

Zusätzlich sollen fünf Litfaßsäulen aufgestellt werden, an denen vornehmlich Plakate für Veranstaltungswerbung, auch für Veranstaltungen, die nicht in Buchholz stattfinden, angebracht werden können. Für nichtkommerzielle Veranstalter zahlen ebenfalls nichts, wenn es sich um eine Veranstaltung in Buchholz handelt. In Ausnahmefälle dürfe auch Produktwerbung angebracht werden, so Wilfried Geiger.

Gerade Vereine und Verbände seien bei diesem Modell die großen Gewinner, betonte der Verwaltungschef - können sie doch in Zukunft wählen, ob sie die neuen Wechselrahmen nutzen wollen oder wie gewohnt frei plakatieren möchten.

Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen teilten diese positive Einschätzung nicht. Im Gegenteil: "Sie betreiben damit Monopolisierung", warf Gabriele Wenker, Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem Bürgermeister vor. Dabei habe es noch nicht einmal eine öffentliche Ausschreibung gegeben.

Außerdem sei die Höhe der Kosten für kommerzielle Nutzer nicht vertraglich festgehalten. "Damit schaden sie der regionalen Wirtschaft", so Helmut Walter von der SPD. Seine Fraktion hätte sich eine andere Lösung gewünscht: Wer sein angemeldetes Plakat nicht zwei Tage nach der Veranstaltung abhängt, zahlt ein Bußgeld. So hätte man ganz sicher keine "Plakatpolizei" gebraucht.