Gewalttaten in Harburg sind Thema in der Bürgerschaft
Harburg. Es ist selten, dass ein Harburger Thema die aktuelle Stunde der Hamburger Bürgerschaft einläutet. Der Anlass ist eher traurig, denn der gewaltsame Tod von Pascal E. und die folgenreichen Ausschreitungen in Neuwiedenthal wurden von den Linken zum Anlass genommen, eine Debatte über Gewalt, Polizei und Umgang mit Straftätern einzuläuten.
Abgeordnete aus dem Hamburger Süden beteiligten sich allerdings nicht an den angeregten Diskussionen. "Gewaltstraftaten werden nicht nur in Harburg verübt. Wir wollen nicht, dass unser Stadtteil hier besonders herausgestellt wird", so der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher.
"Wir haben ein Problem in unserer Stadt", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) dann entsprechend in seiner Rede. Polizei und Justiz seien keine Erziehungsinstitutionen für all jene, die mit der Rechtsordnung nichts anzufangen wüssten. Allerdings wolle er sich für eine schnelle Ermittlungen und Aburteilungen von Gewalttätern einsetzen. Und: "An Polizeibeamten auf der Straße wird in Hamburg nicht gespart." Da kann Schumacher nicht ruhig auf seinem Sitz bleiben. "Was redet der Mann da. Die Präsenzgruppe der Polizei in Harburg ist aufgelöst worden, die Beamten fehlen. Es wird auch darüber diskutiert, den Pool der bürgernahen Beamten abzubauen. Wir werden sehen, inwieweit Ahlhaus jetzt zu seinen Worten steht", so der SPD-Abgeordnete.
Auch Harburgs Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg ist im Sitzungssaal. "Ich finde es gut, dass Harburg und Neuwiedenthal nicht als Verbrecher-Gettos abqualifiziert werden", sagt er. Aber seiner Meinung nach werde in der Bürgerschaft "zu wenig darüber diskutiert, was gegen erwachsenen Straftäter mit hohem Gewaltpotenzial unternommen werden kann".
"Immer geht es um Jugendgewalt. In Neuwiedenthal und Harburg waren es allerdings Erwachsene, die zugeschlagen und zugestochen haben", so Meinberg. Während viele Abgeordnete nach höheren Strafen verlangten und einzig Justitia zutrauten, die Gewaltproblematik zu lösen, kam von einigen Politikern auch der Vorschlag, nach den Ursachen der Kriminalität zu forschen. So Kai Voet van Vormizeele (CDU): "Die Eltern von gewaltbereiten Jugendlichen müssen früher in die Verantwortung genommen werden." 223 Millionen Euro sind für Erziehungshilfen ausgegeben worden, "und die Spirale aus Respektlosigkeit und Gewalt dreht sich trotzdem immer noch weiter".
Das sei das auch in Harburg Kernproblem, so CDU-Kreischef Ralf Dieter Fischer. Er ist ebenfalls für eine Straffung von strafrechtlichen Ermittlungen, Anklage und Aburteilung, aber auch dafür, Verwahrlosungstendenzen Einhalt zu gebieten. "Klar ist für uns hier in Harburg auch, dass an der Personalausstattung der Polizei nicht gespart werden darf."
Und: "Schläger mit Migrationshintergrund sollte zusätzlich zu ihrer Strafe auch der Landesverweis drohen. Andere Länder wie die Schweiz machen es schon vor."
Für den SPD-Abgeordneten Thomas Völsch sind "die Debatten über dieses Thema mit der aktuellen Stunde noch lange nicht vorbei".