SPD fühlt sich vom Bezirksamtsleiter in peinliche Lage gebracht

Harburg. Nur selten gelingt es Harburgs SPD, die selbstsichere Koalition aus CDU und Grünen in der Bezirksversammlung in Bedrängnis zu bringen. Doch während der aktuellen Versammlung war es soweit.

Anlass dazu lieferte ausgerechnet Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg. Der hatte, wie berichtet, gegenüber Fachbehörden eine Absichtserklärung unterschrieben, 1,37 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt zuzuschießen. Damit sollte eine Lücke für die Baukostenfinanzierung des Neugrabener Leuchtturmprojekts Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) Neugraben geschlossen werden. Doch dann stand die Haushaltskonsolidierung an, und die BGZ-Finanzspritze gab es nicht mehr. Das teilte Meinberg der Politik kurz vor Ende der Ausschreibungsfrist für die Bauunternehmer, die im Juni endete, mit. Daraufhin mussten 800 000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke bereit gestellt werden, damit die BGZ-Träume nicht in letzter Minute platzen.

Meinberg konnte sich indes sicher sein, dass die Realisierung des Projekts fraktionsübergreifend gewünscht wird und demzufolge auch alles dafür unternommen wird, um es durchzudrücken. "Mir ist ein Stein von Herzen gerumpelt. Ich bin froh, dass wir das BGZ jetzt auf die Bahn gebracht haben", so Meinberg. Seine Verwaltungsmitarbeiter hätten da einen tollen Job gemacht, lobt er. Ralf Dieter Fischer, Chef der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung, stimmt ihm zu: "Das BGZ ist sehr wichtig für die gesamte Stadtteilentwicklung. Es darf nicht gefährdet werden. Klar, dass das Geld bereit gestellt werden musste." Meinberg nickt.

Doch so leicht will es Jürgen Heimath, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Meinberg dann doch nicht machen. "Wir wollen prüfen lassen, bei welchen Projekten der Bezirksamtsleiter noch Voraberklärungen gegenüber Fachbehörden oder anderen Einrichtungen abgegeben hat, ohne sich um eventuell missliche Folgen zu kümmern. Nicht, dass wir wieder böse Überraschungen erleben und in peinliche Situationen gebracht werden", so Heimath.

Ali Yardim, mittlerweile, wie berichtet, fraktionsloser Abgeordnete der Linken, setzt noch einen drauf: "Das war Erpressung, Herr Meinberg. Sie haben damit gerechnet, dass der Hauptausschuss das Geld bereit stellt und deshalb so kurzfristig Ihren Lapsus mit der Absichtserklärung zugegeben."