Buchholzer Rat nimmt umstrittenen Beschluss zum Ostring zurück. Umgehung vor endgültigem Aus

Buchholz. Rolle rückwärts beim Buchholzer Ostring. Bei der Ratssitzung am Dienstagabend haben die Politiker mit einer Mehrheit von 20 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen entschieden, dass der umstrittene Beschluss der vorherigen Ratssitzung im März zurückgenommen wird. Jetzt dürfen also doch nicht mehr die Bürger ihre Meinung zur Aufhebung des Ostring-Vertrags mit dem Landkreis kundtun, sondern die Politiker entscheiden ohne Befragung.

Und das haben sie am Dienstagabend auch gleich getan - mit dem Ergebnis, dass die entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis aufgehoben werden soll. Bis zum 31. Mai soll Buchholz' Bürgermeister Wilfried Geiger diese Aufhebung bewirken, nach Möglichkeit einvernehmlich. Sofern beim Landkreis dazu aber keine Bereitschaft bestehe, seien die Vereinbarungen außerordentlich zu kündigen, heißt es in der Beschlussfassung.

Darüber hinaus werden sämtliche Haushaltsmittel für den Bau des Ostrings mit einem Sperrvermerk versehen, und auch die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom vergangenen Jahr solle der Landkreis nach Aufforderung von Geiger zurückziehen. Die Pläne zum Ostring waren vom Gericht damals als unzulässig kritisiert worden. Eine Beschwerde gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu, worüber sich wiederum der Landkreis beschwerte, so dass das Urteil noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Doch all das soll nach dem Willen der Ratsmehrheit von SPD, Grünen, Buchholzer Liste, die Linke und Piratenpartei bald Geschichte sein. In ihren Redebeiträgen vor der Abstimmung blickten unter anderem Joachim Zinnecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sowie Karsten Müller und Peter Eckhoff von der Buchholzer Liste nach vorne und setzten ihre Hoffnung in das kommende Mobilitätskonzept. Das sei eine Bürgerbeteilung, die ihren Namen auch verdiene, so der Tenor.

Dennoch gingen sie erneut auf das Geschehen der vorhergehenden Ratssitzung ein, bei der CDU, FDP und UWG überraschend den Antrag für eine Bürgerbefragung gestellt hatten. In der Abstimmung hatte sich unter anderem Ostringgegner Peter Eckhoff vertan und versehentlich für diesen Antrag gestimmt. Eine Wahlwiederholung wurde jedoch verwehrt - dabei hätte die Wahl sofort wiederholt werden müssen, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler erneut. Er machte zudem klar, dass eine Bürgerbefragung nur ein Stimmungsbild einfange, aber keinen Ratsbeschluss ersetzen könne. Zinnecker warf Geiger sogar unmoralisches Verhalten vor, er hätte die Wahl wiederholen lassen müssen. Diesen Vorwurf wies Geiger entschieden zurück.

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Gütlbauer hielt sich äußerst knapp in seinem Wortbeitrag. Er sagte nur mit Bezug auf den Bürgerbefragungs-Antrag, dass er von seiner Rechtmäßigkeit überzeugt gewesen sei. Er habe erwartet, dass Ratsvorsitzender und Verwaltungschef ihn auf eventuelle Fehler hinweisen. Was einen möglichen Bürgerentscheid zum Ostring angeht, wolle sich die Fraktion alle Optionen offenlassen.