Harburger Bürgerschaftsabgeordnete fordert bessere Vernetzung mit den Nachbarn in Niedersachsen

Rosengarten. Kindern und Jugendlichen aus den grenznahen Gebieten Hamburg und Niedersachsens müsste ermöglicht werden, was zurzeit offiziell gar nicht geht: eine Schule im jeweils anderen Bundesland zu besuchen. Das hat die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Birgit Stöver, am Rande einer Parteiveranstaltung in Nenndorf gesagt. Damit fordert die Abgeordnete aus dem Bezirk Harburg indirekt eine Neuauflage des vor zwei Jahrzehnten aufgekündigten Gastschulabkommens zwischen beiden Bundesländern. "Aus Sicht der Schüler wäre das sinnvoll", sagte Stöver gegenüber dem Abendblatt.

Zurzeit ist es Kindern aus den Seevetaler Ortsteilen Over und Bullenhausen vorbehalten, eine Hamburger Schule zu besuchen - die Grundschule Neuland. Eine Einzelregelung, für Stöver dennoch Beispiel für eine grundsätzlich gute Nachbarschaft in der Metropolregion. Gute Nachbarschaft - das Thema ihres Vortrags. Ja, es gebe sie. Stöver: "Aber sie muss gepflegt und sie kann vertieft werden."

Wie? Da müssten sich beide Bundesländer zum Beispiel gemeinsam für eine bessere Infrastruktur einsetzen, die zu einer Entlastung des südlichen Hamburger Bezirks wie der nördlichen niedersächsischen Landkreise führe. Und die auch für den Hamburger Hafen von großer Bedeutung sei, dessen Umschlagvolumen nach der Elbvertiefung noch zunehmen werde. "Wir brauchen schnell die A 26 bis zur A 7 und die Hafenquerspange weiter bis zur A 1", sagte Stöver mit Blick auf eine deutliche Entlastung der Gemeinden an der B 73 und des Harburger Stadtgebietes. "Wir brauchen außerdem die A 20 inklusiv Elbquerung, und wir brauchen auch die östliche Umfahrung Hamburgs." Doch gerade wenn es um solche Projekte gehe, müssten sich die norddeutschen Länder besser vernetzen. Stöver: "Bei der Abschöpfung wichtiger Fördergelder hat der Süden die Nase vorn."

Jüngste Beispiele: das Nein des Bundesverkehrsministeriums zum Ausbau des Schiffshebewerks in Scharnebeck. Dieses Projekt sei wichtig, damit die in Hamburg angelieferten Güter mit größeren Schiffen über die Oberelbe weitertransportiert werden könnten, so Stöver: "Der Hamburger Hafen droht zu verstopfen."

Viele Straßen im Bezirk wie im Landkreis Harburg tun es ihm gleich. "Der Bezirk hat mit Pendlerströmen aus Niedersachsen zu kämpfen", sagte die Harburger Abgeordnete. Da müssten Lösungen im Einvernehmen mit Niedersachsen gefunden werden, zum Beispiel zusätzliche Autobahnanbindungen. Ein Anschluss Meckelfelds an die A 1 wird diskutiert. Dem Seevetaler Ortsteil droht außerdem der Bau einer neuen Autobahnraststätte, Ersatz für "Stillhorn". Was den Meckelfeldern nicht gefällt. Norbert Böhlke, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Seevetaler Ortsteil: "Wir müssen das Vorhaben auf ein vertretbares Maß zurückschrauben." Da haben die guten Nachbarn noch Diskussionsbedarf.

Norbert Böhlke, 56, ist mit 96,4 Prozent der abgegebenen Mitgliederstimmen erneut zum CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis 51 gewählt worden. Es gab keinen Gegenkandidaten. Der Speditionskaufmann aus Meckelfeld sitzt seit 2003 im Parlament, dem er schon von 1990 bis 1994 angehörte.