Buchholz. Die Abstimmung über den Buchholzer Ostring hat ein Nachspiel. In einem interfraktionellen Antrag fordern jetzt die Vertreter der Gruppe SPD, Grüne, Linke sowie Buchholzer Liste und Piratenpartei Bürgermeister Wilfried Geiger auf, spätestens zu Donnerstag, 22. März, 19 Uhr, eine Sonderratssitzung einzuberufen.

Dann soll erneut über den Antrag zur Aufhebung des Ostring-Vertrages mit dem Landkreis beraten werden - wie eigentlich schon am 6. März. Bei dieser Ratssitzung hatten jedoch überraschend CDU, FDP und UWG den Antrag gestellt, dass nicht der Rat über den Vertrag entscheiden soll, sondern die Bürger. Mit 19 zu 16 Stimmen wurde der Antrag in geheimer Wahl angenommen.

In einem offenen Brief an Bürgermeister Geiger stufen die Parteien um die SPD dies nun als rechtswidrig ein. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz gebe vor, dass die Beschlussfassung des Rates nicht von einer Bürgerbefragung ersetzt werden könne. Die Verwaltung könne nur einen Satzungsentwurf erstellen, der Beschluss obliege ausschließlich dem Rat.

"Zudem ist der Beschluss unter Begleiterscheinungen zustande gekommen, die man nur als unanständig bezeichnen kann", heißt es in dem Brief, den SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler auch im Namen der anderen Parteien unterzeichnet hat. Niesler geht damit auf den Irrtum von Peter Eckhoff, Fraktionsvorsitzender der Buchholzer Liste, ein. Er dachte bei der Abstimmung, es gehe um die Vertragsaufhebung statt um die Bürgerbefragung und stimmte versehentlich mit Ja.

Eckhoff habe bereits während der Abstimmung gefragt, ob sie wiederholt werden könne, so Niesler. Dies sei von Geiger abgelehnt worden. "Es wäre fair gewesen, die Abstimmung zu stoppen." Stattdessen habe Geiger nach der Auszählung erklärt, eine Wiederholung sei nun nicht mehr möglich.

(tau)