Scharmbecker Eltern beklagen Mängel. Winsens Rat beschließt für 2012 nur Vorgespräche für Neubau
Winsen. Ein Thema dominierte die Diskussion im Winsener Rat, der am Mittwochabend den Haushalt der Stadt beschlossen hat: Kinderbetreuung - und ihre Kosten. Etwa 6,6 Millionen Euro zahlt die Stadt derzeit im Jahr für den Betrieb von Kindergärten, Krippen und Horten. Der Bedarf ist so hoch, dass weitere Plätze eingerichtet werden.
Bis zu diesem Punkt herrscht weitgehend Einigkeit. An welcher Stelle darüber hinaus in der Kinderbetreuung investiert werden soll, ist dagegen strittig. Der 40-Millionen-Euro-Haushalt weist zwar ein Plus von 177 000 Euro auf. Trotzdem sei Disziplin angesagt, sagte der Finanzausschussvorsitzende Anton Zeyn (CDU). Das Geld dürfe nicht "mit dem Füllhorn ausgeschüttet werden". Die eingeplanten Steuereinnahmen basieren nur auf Prognosen.
So wird es an der Kita Scharmbeck in diesem Jahr keinen Neubau geben. Dort werden seit mehreren Jahren Kinder in Containern betreut. Ein nicht mehr zumutbares Provisorium, meinten Eltern im Rat. Die schweren Türen seien eine Gefahr für kleine Kinderhände und es fehlten Schlafmöglichkeiten, sagte Elternvertreterin Ina Beecken. "Im Sommer ist es heiß und im Winter nass und dreckig. Dort muss endlich was getan werden."
Die Gruppe Grüne/Linke hatten einen Neubau beantragt. "Wir müssen den Eltern eine klare Perspektive geben", sagte Grünen-Fraktionschef Bernd Meyer. Dirk Oertzen, Fraktionschef der SPD, stimmte zu: "Es gibt keine Alternative zu einer dauerhaften Lösung." André Bock, CDU-Fraktionschef, erinnerte dagegen an die Haushaltslage. "Ein Anbau für eine Million Euro ist nicht so nebenbei zu machen."
Der Antrag fand trotz Unterstützung von SPD und Winsener Liste keine Mehrheit im Rat, in dem CDU mit Freien Winsenern und FDP die Mehrheit stellt. Trotzdem wurde den Eltern eine Lösung in Aussicht gestellt. Die Ratsmitglieder beschlossen, einem Antrag der CDU folgend, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 000 Euro. Das Geld kann zwar frühestens 2013 fließen. In diesem Jahr sollen aber Gespräche aufgenommen werden, um ein angrenzendes Grundstück für einen Neubau zu kaufen. Außerdem sollen bestehende Mängel beseitigt werden.
Mit ihrer Forderung, die Elternbeiträge für Kita-Kinder abzuschaffen, konnten sich die Grünen ebenso wenig durchsetzen. "Warum sollten wir auch gut verdienenden Eltern ein Geschenk machen?", sagte Cornell Babendererde (CDU). Nach Einkommen gestaffelte Beiträge, wie bisher, seien gerechter. Erhard Schäfer (Grüne) meinte dagegen, nur Beitragsfreiheit schaffe Chancengleichheit. Die SPD scheiterte mit einem Antrag, den Betreuungsbedarf in allen Winsener Ortsteilen analysieren zu lassen, um eine Grundlage für ein langfristiges Konzept zu erhalten.
Die morschen Stege an der Luhe sollen für 10 000 Euro erneuert werden. Weitere Stege, die die Grünen wie berichtet bauen lassen wollten, sind vorerst vom Tisch. Eine Änderung beschloss der Rat auf Antrag der Grünen aber dennoch: Die Vergnügungssteuer wird von zwölf auf 15 Prozent angehoben. So sollen weitere Spielhallen in Winsen verhindert werden.
(let)